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Klausurtagung in Dresden - CDU und CSU: Bei der Kohle keine Kumpels

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Statt in Geschlossenheit endet die Klausur der Union mit einem Konflikt über die Restlaufzeit der Braunkohle. Söders Forderung nach einem früheren Ausstieg kommt nicht gut an.

Es ist wie eine Trotzreaktion der CDU gegenüber der kleinen Schwester CSU: Als am Morgen eine Gruppe von Bergleuten aus dem sächsischen Braunkohlebergbau für ihre Zukunft vor dem Tagungshotel der CDU/CSU-Präsidien in Dresden demonstriert, kommt die versammelte CDU-Spitze aus dem Gebäude und versichert, sie würde auf jeden Fall für das Ausstiegsdatum 2038 streiten. So wie im Kohlekompromiss festgelegt.

Dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder in den vergangenen Tagen mehrfach 2030 als Enddatum genannt hatte, ist für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine allenfalls theoretische Debatte. "Keiner fällt ins Bergfreie", verspricht sie den Bergleuten. Wer schneller aussteigen wolle, müsse dafür sorgen, dass "auch die anderen Bedingungen erfüllt werden".

Dazu gehörten "tarifgebundene und innovative Arbeitsplätze", wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, und der Aufbau einer alternativen "Energieversorgung, die grundlastfähig ist", wie Kramp-Karrenbauer fordert.

Söder: "Zu viele beschäftigen sich mit der Vergangenheit"

Die CDU-Granden um AKK stellen sich damit gegen die Idee von Markus Söder. Dessen Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Strukturwandel effektiver gestaltet werden könne und damit auch der Ausstieg aus der Braunkohle rascher gelingen könne. "Zu viele Parteien beschäftigen sich mit der Vergangenheit", so der bayerische Ministerpräsident in der abschließenden Pressekonferenz. Ob er damit auch ein bisschen die CDU meint, ließ er offen. Kretschmer antwortete, es würde sich "keiner einen Zacken aus der Krone brechen", wenn der letzte Kraftwerksblock 2038 abgeschaltet würde.

Söder sage weder, wie er das Vorziehen um acht Jahre finanzieren wolle, noch wie der Strukturwandel eigentlich konkret vorangetrieben werden könne, so der Vorwurf hinter vorgehaltener Hand aus der CDU. Er sorge mit seinen Gedankenspielen nur für Unruhe in der Schlussphase des Wahlkampfes.

In Sachsen und in Brandenburg werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In beiden Ländern ist die Zukunft der Braunkohle ein hochemotionales Thema. Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, nannte Söders Beitrag "unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Region und den Menschen, die der Braunkohle beschäftigt sind".

Maaßen und kein Ende

Für Kopfschütteln unter den westdeutschen CDU’lern sorgt die ständige Selbstbeschäftigung der Ost-CDU mit sich selbst und dem Verhältnis zum Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte sich am Sonntag theatralisch aus dem sächsischen Wahlkampf zurückgezogen, nachdem Ministerpräsident Kretschmer nochmal gesagt hatte, er würde ihn nicht einladen. Wenn andere Verbände seines Landesverbandes das tun würden, sei das deren Haltung.

Maaßen schrieb darauf auf Twitter: Ministerpräsident Kretschmer erachte sein Hilfsangebot als "nicht nötig", er würde sich deshalb "schweren Herzens" zurückziehen. Kretschmer begrüßte das am Rande der Präsidiumssitzung. Maaßen habe "genug Ärger gemacht", so Kretschmer.

Für Donnerstag hat die Galionsfigur der Werte-Konservativen eine weiteren Wahlkampfauftritt angekündigt - allerdings in Brandenburg.

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