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Union und SPD - Deutschland "braucht eine neue Politik"

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Die erste Sondierungsrunde ist beendet. Union und SPD sind sich einig: Es gibt kein "weiter so". Man sei sich der Verantwortung bewusst, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

CDU, CSU und SPD sondieren über eine mögliche neue Große Koalition. Schon in wenigen Tagen soll feststehen, ob die Parteien Koalitionsgespräche aufnehmen wollen.

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Ungeachtet des hohen Zeit- und Erfolgsdrucks sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD zuversichtlich in die offiziellen Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Alle Seiten machten zu Beginn der Gespräche in Berlin deutlich, dass Deutschland dringend Reformen brauche. Trotz deutlicher Differenzen signalisierten sie Kompromissbereitschaft.

"Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in einer zwischen allen Seiten abgestimmten Stellungnahme. Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, "auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen".

Man habe konzentrierte und offene Gespräche geführt, sagte Klingbeil. Die drei Parteichefs hätten vor Beginn deutlich gemacht, dass es ein "Weiter so" nicht geben könne. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: "Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik."

Gabriel: Europa muss gestärkt werden

CDU und CSU streben eine stabile Große Koalition an. Die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss Europa im Kern eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Gabriel sagte am Abend in der ZDF-Sendung "berlin direkt", die Außenpolitik müsse vernünftig im Koalitionsvertrag festgehalten werden: "Die SPD muss dafür sorgen, dass Europa gestärkt wird, dass wir endlich die Franzosen in ihren Reformbemühungen unterstützen und dass wir dort in der Außenpolitik vorankommen". SPD-Chef Martin Schulz hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

Schulz und Seehofer: Kein "Weiter so"

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, betonte, auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten.

Über die Frage, wie CDU, SPD und CSU auf die großen Herausforderungen Antworten finden könnten, wollen die Parteien nun reden. Alle Seiten würden auch darüber verhandeln, "wie ein neuer politischer Stil in diesem Land aussehen kann und wie die drei Parteien diesen Stil gemeinsam prägen können", sagte Klingbeil.

Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde berichtet aus Berlin von parteiübergreifend positiven Einschätzungen des ersten Sondierungstags um eine neue „GroKo“.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, Deutschland brauche eine "Innovationskoalition", die einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung setze. Bei der Migrationspolitik sei eine Befriedung nötig. "Da ist es zwingend, dass jetzt Recht und Gesetz gilt in jedem Bereich." Der Familiennachzug müsse für jene ausgesetzt bleiben, die keine dauerhafte Bleibeperspektive hätten.

Großer Streitpunkt: Migrations- und Flüchtlingspolitik

Größte Streitpunkte sind die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie eine von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen. Probleme dürfte es außerdem bei dem Thema Europa und bei Steuerfragen geben. Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.

Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen." Auch Seehofer sagte, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten.

Länderchefs stellen Forderungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die als Kritikerin einer Neuauflage der Großen Koalition galt, sagte am Rande des ersten Treffens: "Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen." Ein Fokus liege auf besserer Bildung. "Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun." Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, erwiderte sie: "Ja."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, vor allem für die SPD müsse jetzt ein Angebot für den Parteitag entwickelt werden, damit man anschließend in Koalitionsverhandlungen einsteigen könne. Für den Osten sei unter anderem eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse wichtig und eine "klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen". Sein Kollege Kretschmer will für die Braunkohleregionen "eine Perspektive von mindestens 30 Jahren, um einen Strukturwandel anfangen zu können".

Merkel unterstrich, dass Union und SPD für die Fortsetzung der Großen Koalition sehr wohl einen Auftrag der Wähler hätten. Zuletzt war dies wegen der schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien in Zweifel gezogen worden. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Beratung in mehreren Arbeitsgruppen

Am Sonntagvormittag setzte sich zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. "Man merkt, dass die Parteivorsitzenden von Anfang an versuchen, die Dinge enger an sich zu ziehen", berichtet ZDF-Korrespondentin Winnie Heescher aus Berlin. Am Nachmittag befassten sich die insgesamt 39 Unterhändler aller Seiten in 14 Fachgruppen mit konkreten Arbeitsplänen. Zur ersten Runde traf man sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. In den kommenden Tagen wollen die Parteien abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung beraten.

Die bisherigen Regierungspartner werden wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die SPD-Spitze braucht dafür die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. Die Informationspolitik während der Sondierungsgespräche solle eine andere sein, als während der Jamaika-Gespräche im Herbst, berichtet Heescher. Die Devise laute: "Kein Twitter, keine Interviews".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte am Wochenende in einem außergewöhnlichen Appell in der "Rheinischen Post" eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden vom Land abzuwenden.

Ob es zu einer schnellen Regierungsbildung kommt, ist jedoch ungewiss. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ist es unerheblich, wenn ein Scheitern der Regierungsbildung zum politischen Aus von SPD-Chef Schulz führen würde. "Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik", sagte Kühnert dem "Handelsblatt".

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