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Diskussion über Koalitionen - CDU will nicht mit der AfD - dann passiert's

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Die CDU-Spitze distanziert sich von der AfD und gibt ihr eine Mitschuld an der Ermordung Walter Lübckes. Sie will Koalitionen verhindern. Doch an der Basis passiert es schon.

Nach dem Mord an Walter Lübcke: Haben all jene eine Mitschuld, die Hasskommentare gepostet haben?

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Die Ermordung Walter Lübckes, so sieht es das Präsidium der CDU, sei erst durch die "geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung" möglich geworden. In einem Präsidiumsbeschluss, der am Montag einstimmig gefasst wurde, heißt es zudem: "Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran." Diese trügen "damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land". So weit, so eindeutig. Geht es um die eine mögliche Koalition mit der AfD, wird es schon schwieriger.

Bundespartei kann nichts vorschreiben

Zwar erneuerte die CDU einen Parteitagsbeschluss, wonach sie "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ablehnt. Vorschreiben kann die Bundespartei ihren Landesverbänden das aber kaum. Also einigten sich die Spitzengremien auf diese Formulierung: "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Und schickte auch eine Warnung hinterher: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet."

Seit Tagen wird in der CDU mehr oder weniger laut darüber diskutiert, ob angesichts der Wahlumfragen eine Koalition mit der AfD nicht doch in Erwägung gezogen werden müsse. In Brandenburg und Sachsen könnte laut Umfragen die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst stärkste Partei werden. Durch die Schwäche der SPD und den geringeren Zuwächsen der Grünen als im Westen kommen dort der CDU mögliche Koalitionspartner abhanden.

Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer von der CDU Sachsen-Anhalt hatten in einem internen Papier, das nicht intern blieb, vorgeschlagen, über eine Koalition langfristig nachzudenken, da sich beide Parteien annäherten. Die CDU müsse wieder Schwerpunkte setzen und "das Soziale mit dem Nationalen" versöhnen. "Die CDU ist gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuerten Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen", heißt es in dem Papier.

Alle dagegen - nur nicht in Penzlin

Schon am Sonntag hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von der AfD distanziert. Jedes CDU-Mitglied, das über eine Verbindung nachdenke, müsse sich die Ermodung Lübckes vor Augen halten, sagte sie in der ARD. "Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann", sagte Kramp-Karrenbauer. Vorstand und Präsidium folgten hier darin heute.

"Es gibt keine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, das ist so und das bleibt so", sagte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im ZDF. Thomas und Zimmer seien "Einzelmeinungen". Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring sagte, eine Volkspartei müsse "aushalten, dass es einzelne gibt, die anderer Meinung sind". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar distanzierte sich ebenfalls: "Es geht nicht, diese Partei spaltet." Niedersachsens CDU-Parteichef Bernd Althusmann riet, man "sollte mit diesem Feuer erst gar nicht spielen".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Es gibt keine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene", so Haseloff.

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Allerdings waren die Dementis und Präsidiumsbeschlüsse noch nicht ganz ausformuliert, da passierte es eben doch: In Penzlin, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern nahe Neubrandenburg, ist die CDU mit dem AfD-Vertreter eine Zählgemeinschaft eingegangen. Damit haben sie zusammen mehr Sitze in den Ausschüssen.

Mario Röse (CDU), Vorsitzender der Zählgemeinschaft, sagte: "Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere." Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus. Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus. Allerdings sei die Verbindung mit der AfD auch in der CDU Penzlin umstritten gewesen, so Röse. Auch die CDU Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich: "Wir hätten nicht dazu geraten", sagte Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Er schränkte zudem ein: "Es ist keine Koalition, es ist keine Fraktion."

AfD will gar nicht

Unterdessen will die AfD offenbar gar nicht mit der CDU koalieren. "Die CDU ist momentan - auch nach dieser Aktion von Kramp-Karrenbauer - für uns kein Maßstab. Damit spaltet Kramp-Karrenbauer auch die CDU", sagte Fraktionschefin Alice Weidel der Deutschen Presse-Agentur. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, mit der CDU werde es unter Führung von Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer "unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben".

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