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CDU-Haushaltsexperte Rehberg - Grundrenten-Streit: Annäherung weckt Zweifel

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Im Grundrenten-Streit liegt angeblich ein Kompromiss auf dem Tisch: Auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" werde verzichtet, heißt es. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Eckhardt Rehberg im Bundestag. Archivbild
"Überzeugt uns nicht" - CDU-Haushaltsexperte Rehberg
Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. "Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion der "Bild"-Zeitung.

Die Arbeitsgruppe hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden. "Bild" zufolge sollen aber Vermögen und Besitz von Immobilien nicht überprüft werden. Offen ist bislang noch, bis zu welchem Einkommen Anspruch auf die Grundrente bestehen soll.

"Erstmals eine Steuererklärung"

Rehberg sagte: "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben." Die CDU werde es nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden.

CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen. Ein Durchbruch in dem Dauerstreit sei "jetzt wahrscheinlich", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Auf der elfstündigen Sitzung der Arbeitsgruppe seien "wichtige Vorarbeiten" für den Koalitionsausschus geleistet worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es würden "noch verschiedene Varianten gerechnet und diskutiert".

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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