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Kritik aus Leipzig an der CDU - Denkanstoß oder Generalabrechnung?

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Abgehängt, missverstanden, benachteiligt: In einem Brief der Leipziger CDU wird die Bundes-CDU heftig kritisiert. Heute trifft Parteichefin Kramp-Karrenbauer den Kreisverband.

Die CDU kämpft in Sachsen mit der wachsenden Wählerschaft der AfD. Anlässlich der Landtagswahl im September stattet Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Sachsen einen Besuch ab.

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Die Botschaft des CDU-Landesverbandes Sachsen im Vorfeld war unmissverständlich: "Die Veranstaltung ist nicht öffentlich", heißt es in einer knappen E-Mail-Antwort auf die Frage nach dem Besuch der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Kreisverband Leipzig. Heißt: keine Kameras bei der Diskussion zugelassen.

Eigentlich ein Termin wie gemalt für die Presseberichterstattung: "Bundesprominenz zeigt Interesse am Osten", "Aufwind für den anstehenden Landtagswahlkampf" - so in etwa könnten die Schlagzeilen lauten, wenn der Termin eben nicht praktisch als eher informell eingestuft würde.

Wie ein verschriftetes Rezo-Video

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt im Nachgang eines Briefes nach Sachsen, der sie vom CDU-Kreisverband Leipzig erreichte. Dieser Brief wirkt wie eine Art Bestandsaufnahme politischer Fehler der vergangenen Jahre. Er kommt daher wie ein verschriftetes Rezo-Video, wie ein Rundumschlag, aber einer mit dem Vorschlaghammer.

"Der Brief ist bewusst ein Stück polemisch formuliert, auch überspitzt, um einfach die Agenda für die neuen Länder mehr ins Sichtfeld zu bringen", sagt Robert Clemen, einer der Unterzeichner. Zu besprechen gibt es offenbar einiges. Unser Land sei "von verschiedenen Auffassungen geprägt", heißt es im Brief, "offenkundige Trennlinien" verliefen zwischen Ost und West.

Wir kommen auch zu wenig in der Denkungsart der großen Parteien vor.
Robert Clemen, Unterzeichner des Briefes

Ostdeutsche Erfahrungen würden mit überheblicher Selbstgewissheit abgelehnt. Die Menschen hier fühlten sich vernachlässigt, abgehängt, missverstanden und benachteiligt, außerdem leide der Osten unter Stigmatisierung und an Zerrbildern in den Medien. "Wir kommen auch zu wenig in der Denkungsart der großen Parteien vor", legt Robert Clemen nach. "Die Menschen fragen: Wir haben in den letzten dreißig Jahren soviel geschultert und nun redet man schon wieder vom Strukturwandel. Wo ist denn unser Platz in einem noch mehr zusammenwachsenden Europa?"

Skepsis gegenüber der Union enorm gestiegen

Die Kritik am Dialog des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin, sei pauschal und herablassend ausgefallen, heißt es im Schreiben weiter. Kretschmer hatte ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert und damit für Unmut in der Parteispitze gesorgt.

Der Umgang mit den sozialen Medien "blamabel" - und man brauche für die Wahlen ein klares Signal für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen, heißt es in dem Brief weiter. Denn die Skepsis gegenüber der Union sei enorm gestiegen, die "unbürokratischen" Entscheidungen in der Euro- und Flüchtlingskrise hätten die Menschen entfremdet. Der als unkontrolliert wahrgenommene Zustrom hunderttausender Flüchtlinge habe Verunsicherung ausgelöst und bis heute würden viele Ostdeutsche auf Antworten zu den Ereignissen im Jahr 2015 warten.

Die unterschiedlichen Erfahrungen mit Russland könnten zum Beispiel eine außenpolitische Debatte in der CDU auch bereichern.
Ursula Münch, Politologin

Das Schreiben des CDU-Kreisverbandes mag wie eine Generalabrechnung klingen, doch Professor Ursula Münch sieht darin viel mehr als nur Jammern auf hohem Niveau. "Die unterschiedlichen Erfahrungen mit Russland könnten zum Beispiel eine außenpolitische Debatte in der CDU auch bereichern", meint die Politologin, "und dass man zu wenig offensiv mit der Flüchtlingspolitik umgegangen ist, das wird im Osten nur stärker thematisiert, aber die CDU ist gut beraten, das nochmal aufzugreifen."

Auch dass hier die Form als offener Brief gewählt wurde, findet das Verständnis der Politologin. Offene Briefe hätten immer auch die Funktion der Selbstvergewisserung für das eigene Klientel, dem man deutlich machen wolle, dass man den Unmut artikuliert habe.

Es gibt auch Kritik am Brief

Eine Massenbewegung hat das Schreiben nicht ausgelöst. Beim Sommertreffen der CDU-Mittelstandsvereinigung in Leipzig wurde auch Skepsis laut. "Ich möchte zum  Brief nur so viel sagen, dass ich lieber gleich das persönliche Gespräch gesucht hätte", meint zum Beispiel der Leipziger Landtagskandidat Karsten Albrecht. Aber auch er freut sich über und auf den Besuch, wie die Initiatoren des Briefes auch.

Wie das Gespräch zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Kreisverband aber ausgeht, darüber scheint sich die CDU selbst nicht ganz sicher. Erstmal abwarten, wie es läuft - das scheint die Botschaft hinter der E-Mail-Antwort des Landesverbandes auf die Frage zur Veranstaltung zu sein: "Im Nachgang sind keine Statements vorgesehen."

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