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Künftige Parteistrategie - Thema AfD: CDU-Kandidaten uneins

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Wie umgehen mit dem Thema AfD? Ganz einig sind sich die CDU-Chefkandidaten nicht. Innenminister Seehofer indes mahnt, beim Thema Migrationspakt dem Druck der AfD nicht nachzugeben.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn
Wollen CDU-Chef werden: Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn (von links)
Quelle: dpa

Die Kandidaten für den CDU-Chefposten sind uneins über die Parteilinie im Umgang mit der AfD. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte im Deutschlandfunk, dass die CDU den Einzug der AfD in Bundestag und Landtage mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen habe. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, er strebe einen Rechtsruck der Partei an - etwa mit Äußerungen zum Asyl. Mit ihm werde es "keine Achsenverschiebung" der Union nach rechts geben. Allerdings müsse sich die Partei wieder für Themen öffnen, "über die die CDU vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist".

Merz mit ehrgeizigem Ziel

"Ich kenne niemanden in der CDU, der den Erfolg der AfD achselzuckend hingenommen hat", soll dagegen Merz' Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen vor dem Arbeitnehmerflügel der Union gesagt haben. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach verwies sie auf intensive Beratungen in vielen Parteigremien in den vergangenen Jahren genau zu der Frage, wie man sich am besten gegenüber der AfD aufstelle. Kramp-Karrenbauer hatte den Vorwurf schon am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Brandenburg zurückgewiesen.

Die Kandidatin verteidigte erneut das in der Union umstrittene Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel, die Grenze im Herbst 2015 für Flüchtlinge offen gehalten zu haben. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung fragte sie: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"

Der Umgang mit der AfD war auch in den Vorstellungsrunden von Merz, Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn bei den CDU-Landesverbänden ein Thema. Merz hatte mehrfach betont, er glaube als Parteichef die Anhängerschaft der AfD halbieren zu können. Alle drei Kandidaten für den Posten als CDU-Vorsitzender nennen als ihr Ziel eine Rückkehr der CDU in Umfragen und Wahlen zu Werten um die 40 Prozent.

Seehofer wirbt für UN-Migrationspakt

Derweil rief Innenminister Horst Seehofer in der Debatte über den UN-Migrationspakt zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten auf. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte er dem "Spiegel". Er sei ein "Verfechter dieses Abkommens", fuhr er fort. "Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."

Kritik an dem Pakt für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik kommt unter anderem von Spahn - er will beim Bundesparteitag darüber abstimmen lassen und schlug eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vor. In der Partei war er deswegen auf Kritik gestoßen. Kramp-Karrenbauer hatte sich überzeugt geäußert, dass der Pakt "Deutschland mehr hilft als schadet", zum Beispiel mit Blick auf die Schleuserkriminalität. Der konservative CDU-Flügel indes steht hinter Spahn. Und Spahns Mitbewerber Merz sagte, die Bundesregierung müsse vermeiden, "dass mit diesem Migrationspakt durch die Hintertür der Verwaltungsgerichte zusätzliche Asylgründe entstehen".

CDU-Vize Armin Laschet kritisierte den langen Zuwanderungsstreit in der Union. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Welt". Die CDU solle künftig auf andere Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählten innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminellen. Laschet widersprach Rufen nach mehr Diskussionen in der CDU, wie sie auch von den Kandidaten kommen. "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren."

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