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CDU-Klausur in Potsdam - Gemeinsam, nicht einsam

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Rente, Steuern, Wahlkampf - die CDU berät ihr Arbeitsprogramm 2019. Mit neuer Führung und neuer Unabhängigkeit gegenüber der Regierung. Superglatt läuft das noch nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer mit Armit Laschet, Paul Ziemiak, Manfred Weber und Angela Merkel
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich, zum Jahresauftakt wieder die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen.
Quelle: dpa

Es könnte ein idyllischer Ort sein, das Kongresshotel im Potsdamer Süden. Direkt am Templiner See gelegen, lädt der Ort ein zum Verweilen, Entspannen und Spazierengehen. Das Hotel selber ist ein verwinkelter Zweckbau, dessen spröder Charme nur wenig in die Umgebung passt. Normalerweise finden hier Team-Seminare von Firmen und Institutionen statt. Einmal im Jahr verhandeln die Bundesländer und der Bund mit den Gewerkschaften über die Tarifverträge der öffentlichen Angestellten in den Sälen des Hotels. Es erfüllt seinen Zweck.

Lebensleistungen im Osten anerkennen

In diesem etwas schmucklosen Ambiente versucht sich die CDU den Spirit für das Superwahljahr 2019 zu erarbeiten. Die Parteiführung, unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak, will einen neuen Stil implementieren. Gemeinsam, nicht einsam, sollen künftig die Entscheidungen über die Wege und Linien der Partei fallen. Bewusst waren Kramp-Karrenbauer und Ziemiak ohne vorgegebenen Beschluss in die Klausurtagung gegangen. Eine ganz neue Herausforderung für Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

Ein neues Rentenkonzept, das besonders die gebrochenen Erwerbsbiografien des Ostens berücksichtigt, soll Teil einer Strategie werden, mit der die CDU in die wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gehen will. Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Thüringen, hatte eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung vorgeschlagen. Man müsse "die Lebensleistung der Menschen anerkennen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben", so Mohring.

Auch Kramp-Karrenbauer hatte im Vorfeld schon signalisiert, dass die CDU innerhalb der Koalition jetzt auf eine rasche Umsetzung des Themas drängen wolle. Es bedürfe "eines konkreten Vorschlages aus dem Arbeitsministerium", drängelt die CDU-Vorsitzende Richtung Koalitionspartner SPD. Und auch über die Steuerbelastung will CDU mit der SPD verhandeln. Kramp-Karrenbauer zeigte sich verwundert, warum SPD-Finanzminister Olaf Scholz erst im Falle einer Rezession zu Steuersenkungen bereit sei, jetzt aber noch nicht. "Wenn der Finanzminister Spielräume sieht, werden wir noch mal innerhalb der Regierung darüber reden", so Kramp-Karrenbauer.

Der gemeinsame Kandidat für Europa

Große Einigkeit demonstriert die CDU derzeit mit der CSU - schließlich ist der gemeinsame Spitzenkandidat der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die Kandidatur von Manfred Weber, der zum Abschluss der Klausur gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer vor die Kameras tritt, wirkt dabei wie eine willkommene Befriedung der beiden Streithansel aus dem letzten Jahr. Kramp-Karrenbauer betont, dass es am Ende auch darum gehe, "dass wir eine handlungsfähige, für eine konstruktive Europapolitik stehende Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen werden".

Weber wird vom CDU-Bundesvorstand einstimmig zum gemeinsamen Kandidaten gewählt - eine neue und einmalige Situation für die Unionsparteien. Erstmals soll es auch ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl von CDU und CSU geben. Die Union will mit einem positiv besetzten Begriff von Europa im Europawahlkampf punkten. Das zielt vor allem auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Besonders deren Plan, das Europaparlament abschaffen zu wollen, zeige das wahre Gesicht dieser Partei, so Spitzenkandidat Weber. "Wer Parlamente abschaffen will, ist nicht von der Demokratie überzeugt", so Weber.  "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei."

Neue Töne: Regierungsunabhängig

Die Europawahl ist der erste Test für die neue Vorsitzende und ihre Strategie, die CDU unabhängiger von der Regierung aufzustellen. Angela Merkel ist zwar immer noch Mitglied der Parteigremien, aber nur noch als ständiger Gast. Wie schnell die Entfremdung von der eigenen Kanzlerin voranschreitet, kann man am Vorhaben des sogenannten "Werkstattgespräches zur Migration" sehen. Diese Veranstaltung, zu der neben den Führungsgremien der Partei auch Experten aus Kommunen, Ländern, der Polizei und der Ausländerbehörden eingeladen werden sollen, ist für den 10. und 11. Februar geplant.

Darin will die CDU eine Analyse und Standortbestimmung der Flüchtlingspolitik seit 2015 vornehmen. Man wolle herausfinden, "was funktioniert und was nicht und was man ändern muss" in der deutschen Migrationspolitik, so Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die neue CDU-Vorsitzende immer wieder betont, dass diese Veranstaltung, die sie selber vorgeschlagen hat, keine Abrechnung mit ihrer Vorgängerin Merkel werden solle, ist der Wunsch innerhalb der Partei erstmals wirklich über die vergangenen Jahre zu sprechen, deutlich spürbar.

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