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Verloren im Neuland

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Klausurtagung der CDU-Spitze - Verloren im Neuland

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Eine Woche nach der Klatsche bei der Europawahl trifft sich die CDU zur Klausur. Was man besser machen will, darüber herrscht Ratlosigkeit. Eines weiß man: Weiter so geht nicht.

Leeres CDU-Rednerpult
Die CDU-Spitze erörtert ab Sonntagabend bei einer Klausur den Ausgang der Europawahl und das Ergebnis der Landtagswahl in Bremen.
Quelle: imago

Sonntagabend, 18 Uhr, vor einer Woche. In der CDU-Zentrale flimmern die Zahlen der Europawahl über die TV-Bildschirme. Es ist das schlechteste Ergebnis bei allen bundesweiten Wahlen seit Gründung der Bundesrepublik. Eine Klatsche für die Union. Zähneknirschend wird man eingestehen, dass man das zentrale Thema der Wahl, den Klimawandel, gar nicht wahrgenommen hat, dass man auf die Attacken der Youtuber bis heute keine Antwort hat, dass man bei den Unter-60-Jährigen von den Grünen überflügelt wurde.

Plötzlich sieht die CDU, die sich so gerne als modern und zeitgeistmäßig sieht, ziemlich alt aus. Und es wird die Frage gestellt, wer ist schuld am dem Desaster, wer hat die Themen nicht gesehen, warum ist die Partei nicht mehr kampagnenfähig?

Kann sie es?

Zwangsläufig richten sich alle Augen auf die Vorsitzende, auf die Frau, die mit großem Elan vor sechs Monaten die Führung der Partei übernommen hat und die jetzt vor einem Scherbenhaufen steht. Fast hilflos gesteht Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche ein, dass zu dem Ergebnis des letzten Sonntags nicht zuletzt "eigene Fehler" geführt haben: beim Verkennen wichtiger Themen, einer schlechten Kommunikation und einer unklaren Aufstellung zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt. Ein Eingeständnis, das den Zweifel schürt, ob sie wirklich die Richtige ist - für die Führung der Partei und fürs Kanzleramt?

Offen mag es keiner sagen, aber Sätze, wie "die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verspielen" von Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, müssen bei der Parteivorsitzenden wie Warnsignale klingen. Allein in der Debatte um das Rezo-Video müssen sich Kramp-Karrenbauer und ihr Team eklatante Fehler ankreiden lassen. Erst hat man Tage lang gar keine Antwort, dann erwägt man, den Jung-Politiker Philip Amthor in den Ring zu schicken, um anschließend ein bereits produziertes Antwort-Video im Giftschrank zu versenken. Und auch das laute Nachdenken über Regeln im Internet hat AKK nicht gerade genutzt.

"Wir müssen inhaltlich liefern"

Eigentlich wollte die CDU-Parteivorsitzende die anstehende Klausur dazu nutzen, um über den Haushalt und knapper werdende Geldmittel zu reden, jetzt muss sie mit ihrem Vorstand über nichts weniger als eine Neuerfindung der eigenen Truppe sinnieren. Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender in Thüringen, mahnt die eigene Truppe, man könne "ja nicht jede Woche das Personal austauschen, weil die Wahlergebnisse nicht stimmen. Wir müssen inhaltlich liefern".

Eine neue Social-Media-Strategie wird da nicht ausreichen, auch wenn damit schon einmal eine Riesenbaustelle angegangen würde. 2013 hat Kanzlerin Merkel das Internet als "Neuland" bezeichnet, heute kümmern sich drei Mitarbeiter des Adenauer-Hauses ausschließlich um Social Media - das sollen jetzt deutlich mehr werden. Gerade die ausgebliebene Antwort auf das Rezo-Video öffnet den Blick auf die Versäumnisse. "In Zeiten einer hoch dynamischen Kommunikation in den sozialen Netzwerken und Plattformen muss man auf so etwas reagieren, und zwar auf dem Feld, wo man attackiert worden ist", rät CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Interview mit dem "Spiegel". Und ergänzt spöttisch: "Wenn der Gegner dich zum Schachspiel auffordert, kannst du jedenfalls nicht antworten: Okay, ich gehe mal meine Würfel holen […]. Wer zaudert, wird Debatten nicht gewinnen können."

Noch mehr Testwahlen

Und schon in drei Monaten stehen die nächsten Testwahlen für Kramp-Karrenbauer an. Nur, dass die Abstimmungen in Sachsen und Brandenburg sowie später in Thüringen eine andere Prägung haben. Im Osten ist die Stimmungslage nicht nur grundsätzlich anders, auch der politische Gegner ist ein anderer. Während im Westen die Grünen zur Union aufgeschlossen haben, ist es in den ostdeutschen Bundesländern die AfD, die die CDU herausfordert.

Hier stehen nicht der Klimawandel und die Einhaltung von CO2-Grenzwerten zur Debatte, sondern die damit verbundenen Sorgen um Veränderungen und Arbeitsplatzabbau. Die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer fordern daher von ihrer Parteivorsitzenden jetzt klare Beschlüsse in der Großen Koalition. Annegret Kramp-Karrenbauer ist sich allerdings bewusst, dass ihre Handlungsmöglichkeiten dabei sehr beschränkt sind.

Wenn es schlecht läuft, kostet es die Karriere

Intern hatte AKK in der vergangenen Woche Kanzlerin Merkel gedrängt, jetzt schnell zu handeln - beim Soli-Abbau, bei der Grundrente. Doch viel mehr bleibt ihr nicht. Ohne Sitz und Stimme am Kabinettstisch fehlt ihr die notwendige administrative Macht. Ein grundsätzlicher Webfehler der Aufgabenteilung zwischen AKK und Merkel. Für AKK im besten Falle ungünstig - wenn’s noch schlechter läuft, kostet es die politische Karriere. Dass sich dies kurzfristig ändern könnte, scheint unwahrscheinlich.

Selbst eingefleischte Merkel-Gegner glauben nicht daran, dass es vor der 2021 noch ein Zeitfenster geben könnte, in dem man einen Wechsel herbeiführen könnte. Auch hier hat Alexander Dobrindt eine Weisheit für die Schwesterpartei: "Die Union hat sich für eine Personalaufstellung entschieden, zu der ich nur raten kann, eindeutig zu stehen."

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