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Rote Linien nach SPD-Parteitag - Union: "Eine Koalition ist kein Basar"

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Die SPD ist nach ihrem Parteitag ein Stück nach links gerückt - der Koalitionspartner freut sich über mehr Raum "in der Mitte" und warnt zugleich vor zu weitgehenden Forderungen.

Das SPD-Logo ist im Plenum beim SPD-Bundesparteitag zu sehen
Der Parteitag am Wochenende hat die SPD nach links gerückt.
Quelle: dpa

Vor ihrem geplanten ersten Treffen zurren die neue SPD-Führung und die Unionsspitzen ihre Positionen fest. Beide Seiten hoben ihre Gesprächsbereitschaft hervor, zogen zugleich aber rote Linien. SPD-Chefin Saskia Esken stellte Bedingungen für die von der Union geforderte Senkung der Unternehmensteuer. Führende Unionspolitiker machten derweil klar, dass sie dem Wunsch der neuen SPD-Führung nach einer linkeren Positionierung der Koalition nicht folgen werden.

Der Koalitionsausschuss soll sich noch vor Weihnachten treffen. An strittigen Themen dürfte es dabei nicht mangeln. Die SPD hatte auf dem Parteitag mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führungsspitze gewählt und einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein großes Investitionsprogramm unter Aufgabe der schwarzen Null sowie eine Nachbesserung beim Klimapaket gefordert.

Unionspolitiker bremsen SPD

Die neue SPD-Chefin Esken zeigte sich nun in der Frage der Unternehmensteuerreform zum Entgegenkommen bereit. "Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich", sagte sie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Steuersenkungen für Unternehmen "im großen Stil" seien "nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle", sagte sie in dem Zeitungsinterview.

Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, "dafür brauchen wir dieses Geld". Eine Reform der Unternehmensteuer ist ein Kernanliegen von CDU und CSU. Die Union will steuerliche Entlastungen für Firmen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte das bisher abgelehnt.

Brinkhaus: "Eine Koalition ist kein Basar"

Die Union wolle die GroKo weiterführen, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus im ZDF. Die Signale, die vom SPD-Parteitag ausgingen, seien widersprüchlich. "Das ist ein entschiedenes Vielleicht, garniert mit einigen Forderungen." Es müsse sich in den nächsten Wochen noch klären, wie es weitergehe.

Dass sich die SPD nun gesprächsbereit beim Thema Unternehmenssteuer zeigt, wird als Zugehen auf die Union bewertet. Geht die Union auch auf die SPD zu? "Eine Koalition ist kein Basar", sagte Brinkhaus im ZDF. Es gehe darum, dass man etwas Vernünftiges für Deutschland mache. Brinkhaus betonte wie seine Parteikollegen, dass der Koalitionsvertrag Bestand habe. Seine Partei werde sich nicht nach links verschieben. Neuverhandlungen zum Klimapaket lehnte Brinkhaus ab.

Söder: "SPD versucht, einen Linksruck zu machen"

CSU-Chef Markus Söder warnte die neue SPD-Führung vor einer Blockade der Koalitionsarbeit. Der SPD-Parteitag habe "natürlich die Lage der Republik verändert", sagte Söder in München. "Die SPD versucht einen Linksruck zu machen." Zu seinen Erwartungen an die Koalition sagte er: "Stabilität ja, aber Siechtum nein."

Einen neuen Koalitionsvertrag schloss er aus, Verträge müssten eingehalten werden. Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine neue Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend. Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft. Zwar könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht. "Wir werden uns da Mühe geben, und wir werden auch zuhören, und werden auch genau diskutieren."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Ich glaube, wir sind hier nicht auf einem Kuhhandel, sondern dieses Land hat eine Regierung mit einem Koalitionsvertrag".

CDU: Kein Nachverhandeln bei Schwarzer Null

Dennoch deutete sich Bewegung bei den Themen Mindestlohn und Klima an: So halten sowohl Unionsfraktionschef Brinkhaus als auch der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann eine Reform der Mindestlohnkommission für möglich: Laumann warf der Kommission der Tarifpartner die Festsetzung einer zu niedrigen Lohnuntergrenze vor. Er gab sich hinsichtlich der Gefahren eines Koalitionsbruchs entspannt. "Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker mit Blick auf die Umfragewerte der SPD.

Die CDU hatte bereits am Sonntag betont, dass über eine Aufgabe der Schwarzen Null oder einen politisch festgesetzten Mindestlohn von zwölf Euro in der Koalition nicht verhandelt werde. Der Weg über eine Reform der Arbeit der Kommission könnte aber indirekt zu einem höheren Mindestlohn führen.

Beim Klimapaket verwies CDU-Vize Armin Laschet im ARD-Morgenmagazin darauf, dass man bei dem am Montag beginnenden Vermittlungsausschuss ohnehin mit den von den Grünen mitregierten Ländern verhandeln müsse. Die Grünen fordern etwa einen höheren Einstiegspreis beim Emissionshandel, obwohl dieser offiziell nicht Teil der Verhandlungspaketes ist.

Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit Union

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Er verwies auf Merkels Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Eintreten gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies auf Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit hin. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er dem RBB. Mützenich stellte klar, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages beschlossen habe. "Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das anzuschärfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein oder andere erreichen."

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