Sie sind hier:

Merkel-Nachfolge - NRW-Landesverband legt sich nicht fest

Datum:

Die heiße Phase um die Merkel-Nachfolge läuft. Beim NRW-Landesverband nutzen Spahn und Merz die Chance, für sich zu werben. Offiziell festlegen will sich der Verband aber nicht.

Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz in Düsseldorf - 6.11.2018
Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-NRW-Landesvorstands in Düsseldorf
Quelle: dpa

Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel festlegen. Das beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf. Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags könne sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Fairen Wettstreit versprochen

Am Dienstagabend präsentierten im Landesvorstand die beiden aussichtsreichsten NRW-Kandidaten, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beweggründe für ihre Bewerbungen. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung, sondern einen fairen Wettstreit geben.

Beide Politiker sollen am Samstag offiziell von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. Sie treten gegen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und eine Reihe unbekannter Bewerber an. Kramp-Karrenbauer will sich an diesem Mittwoch erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur äußern. Sie war am Montag einstimmig vom Landesvorstand ihrer Partei als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden. Ihre Arbeit als Generalsekretärin lässt sie wegen ihrer Bewerbung weitgehend ruhen.

"Ich schätze alle drei, und so geht es vielen in unserem Landesverband", sagte Laschet. NRW hat beim Bundesparteitag in Hamburg mit fast einem Drittel der gut 1.000 Delegierten besonders großes Gewicht.

Merz und Spahn verweisen auf Unterschiede

Merz sagte, sein Ziel sei es, "den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen". Die SPD stehe "vor einem scharfen Linksruck". Mehrfach unterstrich er den überwältigenden Zuspruch, den er in den vergangenen Tagen erfahren habe, und beschwor eine "große Aufbruchstimmung". Ebenso wie Laschet betonte der 62-Jährige: "Die CDU steht jetzt vor einer Zäsur und vor schwierigen politischen Herausforderungen." Er wolle der Partei auch zur Verfügung stehen, falls er unterliege.

Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder "als lebendige Kraft" positioniert werden. Dass Merkel nun nicht mehr als Parteivorsitzende antrete, habe auch einen Grund gehabt, stellte der 38-Jährige fest. "Einfach so weiter geht auch nicht." Die Partei sei nun in einer besonderen Situation. Erstmals seit 1971 gebe es mehr als einen Bewerber für den Parteivorsitz und erstmals überhaupt mehr als zwei. Bei den acht geplanten Regionalkonferenzen würden die Unterschiede zwischen ihm und Merz deutlich, versicherte er. "Wir sind keine eineiigen Zwillinge." Beide werden dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.

Es soll ein fairer Wettstreit werden, betonen die Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Annegret Kramp-Karrenbauer meint, es dürfe kein ruinöser Wettbewerb werden. Und Jens Spahn sieht sich entschlossen, sich von Friedrich Merz zu unterscheiden.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Brinkhaus: Gute Jahre mit Merkel

Merz äußerte sich auch zu den Steuer-Ermittlungen gegen Blackrock. Bei dem Vermögensverwalter gab es Durchsuchungen in München. Die Vorwürfe beträfen die Jahre 2007 bis 2011, sagte Merz. Er sei aber erst 2016 Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers geworden. "Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alles auf den Tisch zu legen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht fest davon aus, dass Merkel nach ihrem Abschied als Parteivorsitzende noch eine längere Zeit Kanzlerin bleibt. Es seien gute Jahre für die Union und für Deutschland mit Merkel gewesen, sagte er in Berlin. "Und es werden weitere gute folgen, weil wir auch weiterhin sehr gut, sehr eng und sehr vertrauensvoll als Fraktion mit ihr als Bundeskanzlerin zusammenarbeiten werden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, er habe großes Interesse daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regiere.

Die NRW-CDU schlug Laschet erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor. Der Aachener hat dieses Amt seit sechs Jahren inne. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann wurde erneut für das Präsidium nominiert.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.