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CDU-Parteitag - Alles wieder gut, vorerst

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So ist das bei der CDU: Getöse endet als laues Lüftchen. Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu, Angela Merkel sitzt fest im Sattel. Alles schmusig ist aber nicht.

Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika, Grütters, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner auf dem CDU-Parteitag in Berlin
Fünf Frauen, die mit an der Spitze der CDU stehen: Monika Grütters, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner (v. l. n. r.).
Quelle: dpa

Von was war vorher nicht alles die Rede gewesen. Vom Ende der Volkspartei CDU, die in diesem Koalitionsvertrag mit der SPD die Themen Europa und Finanzen aufgibt, vom Aushöhlen der Partei, von einer Kamikaze-Parteivorsitzenden, die mit ihrem Linkskurs die CDU schwach und die AfD stark gemacht habe. Zwei Personalvorschläge später ist von diesem Aufstand nicht mehr viel zu spüren. Angela Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gemacht, sie hat mit Jens Spahn einen Kritiker in ihr Kabinett geholt, dazu noch ein paar Jüngere und zur Hälfte Frauen. Dazu wird alle grundsätzliche Kritik am Kurs der Partei in eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm verschoben. Das alles zusammen wirkt. Nur 27 der 975 Delegierten stimmen gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD, fast 99 Prozent von ihnen wählen Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin.

Gemeinsames Beten beruhigt

Dass das so kommt, dafür hat die Parteiregie viel getan. Länger als sonst ist zu Beginn des eintägigen Parteitags in Berlin die gemeinsame ökumenische Andacht, bei der viel von den schwierigen Wegen gesprochen wird. Und von der Besinnung auf das, was wirklich wichtig ist. Gemeinsames Beten und Singen vor dem Kreuz, das extra aus dem Konrad-Adenauer-Haus mit in die Parteitagshalle gebracht wurde, das kühlt ab. Auch so manchen Ärger auf die Parteichefin.

Angela Merkel bekommt für ihre einstündige Rede dann auch minutenlangen Applaus, viele stehen dafür von ihren Plätzen auf, aber längst nicht alle. Merkel folgt dem üblichen Rezept einer Rede: Positiv beginnen, Erfolge betonen ("Wir sind stärkste Partei"), in den Staub werfen ("Das Bundestagswahlergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen") und Zuversicht ("Es liegt an uns, was wir daraus machen"). Mittendrin: "Ich werbe für den Koalitionsvertrag." Soso. Man hat sie schon besser gehört, aber auch schon schlechter. Es ist eine Rede, die vermutlich gar nicht darauf angelegt ist, die Gegner umzustimmen.

Fast wie bei der SPD: Drei Stunden Aussprache

Denn die Nein-Sager sollen danach ihr Ventil bekommen. Die Aussprache über den Koalitionsvertrag nimmt gute drei Stunden ein. 50 Delegierte wollen am Mikrofon etwas sagen, zwischendurch muss die Redezeit verkürzt werden, damit die Debatte nicht ausufert. Diese Diskussionskultur hat schon fast sozialdemokratische Ausmaße. Die Mehrheit der Redner verteidigt den Vertrag, auch wenn viele die Kröten beklagen, die zum Beispiel mit dem Verlust des Finanzministeriums geschluckt werden müssen.

Kritiker wie Paul Ziemiak von der Jungen Union, Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung oder Außenpolitiker Norbert Röttgen stimmen zu, heben aber den Zeigefinger. Ziemiak fordert Nachbesserung beim Thema Generationengerechtigkeit, Linnemann sagt, der Markenkern der Partei müsse wieder sichtbarer werden, und Röttgen will "eine Regierung, die weiß, warum sie regiert". Jens Spahn, der designierte Gesundheitsminister, spricht von Vertrauen und Ordnung, von Einigkeit und Recht und Freiheit. "Wir können Wunden lecken oder etwas draus machen, und ich will, dass wir etwas daraus machen." Da klingt er schon wie Merkel selbst.

"Profil eines abgefahrenen Reifens"

Es sind aber nicht nur die prominenten Kritiker der vergangenen zwei Wochen, die sich zu Wort melden. Notburga Kunert aus dem Kreisverband Rhein-Sieg hat den Auftrag dazu von ihrer Basis bekommen: "Wir sind nicht ganz zufrieden." Die Parteispitze habe den Kontakt zur Basis verloren, sagt sie, "die Menschen fühlen sich nicht mehr mitgenommen."

Auch die Sachsen, wo die AfD zum Teil schon stärker ist als die CDU, haben Probleme mit dem Vertrag. Michael Weickert sieht Fehler in der Flüchtlingspolitik und beklagt die fehlenden Konsequenzen daraus: "Wir haben nicht die richtigen Antworten, um das Vertrauen der AfD-Wähler wiederzugewinnen." Eugen Abler aus Baden-Württemberg bescheinigt seiner Partei das "Profil eines abgefahrenen Reifens", einer Partei, die die christlichen Wurzeln aufgegeben hätte. Der Wirtschaftsrat ist ebenfalls gegen den Vertrag, andere, wie Markus Reichel aus Dresden, stimmen nur mit "schmerzenden Herzen" zu und warnen vor einem Weiter-so-Kurs. "Die Uhr tickt für unsere Partei", sagt Reichel.

Hoffnung setzen viele in der Partei auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Bewerbungsrede bekommt viel Applaus, wird mehrfach davon unterbrochen. Sie grenzt sich von der AfD ab, von der FDP: Wenn alle Handwerker wie die Liberalen agierten, "würde das Land in Schutt und Asche liegen". Sie beschwört den Gemeinschaftssinn. Und ihr gelingt es, die Seele der Partei anzusprechen. Es sei nicht die Zeit, sich ständig zu fragen: "Wie fühlen wir uns als Partei mit uns selbst." Man müsse konkrete Antworten finden auf die Fragen der Älteren, die sich abends nicht mehr trauen, U-Bahn zu fahren und auf die der Familien, die Förderung von Staat erwarten. Es gehe jetzt ums Zuhören, verspricht Kramp-Karrenbauer. Bis 2021 soll das neue Grundsatzprogramm stehen. Es passt zu der Saarländerin, die ähnlich nüchtern wie Merkel ist, aus der 99-Prozent-Wahl einen Auftrag ableitet: Jeder, der sie gewählt habe, sei nun auch "verpflichtet mitzuarbeiten".

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einer kraftvollen Rede fürs Amt der CDU-Generalsekretärin beworben: "Ich kann, ich will und ich werde", sagte sie. Hier die komplette Rede.

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Probleme bleiben

Dass die Partei mit ihrem Personal trotzdem auch Probleme hat, ist überdeutlich bei diesem Parteitag. Hermann Gröhe und Thomas de Maizière gehören nicht mehr als Minister der neuen Bundesregierung an, das finden hörbar nicht alle Delegierten gut. Als Merkel ihnen für ihre Arbeit dankt, bekommen sie langen, rhythmischen Applaus im Stehen. Wenn man nach Meinung vieler erfolgreich gearbeitet hat und trotzdem gehen muss, ist viel Parteidisziplin nötig. Und es fehlen die Frauen, trotz der neuen weiblichen Doppelspitze.

Der Gesang bei der gemeinsamen Morgenandacht zu Beginn des Parteitages ist tief, auf der Damentoilette gibt es bei einem CDU-Parteitag kaum Schlangen, es krähen wenige Kinder. Bei der Aussprache sind nur knapp ein Zehntel der Redner weiblich, Parteimitglieder mit ausländischen Wurzeln völlige Fehlanzeige.

Die Partei hat Leerstellen. Das wird bei der Totenehrung am Beginn des Tages deutlich.  Große, die CDU prägende Persönlichkeiten der Partei sind im vorigen Jahr gestorben: Helmut Kohl, Roman Herzog, Heiner Geissler. Wer sich dort künftig einreihen wird, muss sich jetzt beweisen.

Die CDU hat für eine Neuaufnahme der GroKo gestimmt. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmten die Delegierten klar für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD.

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