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CDU mahnt CSU - Sorge vor "politischem Erdbeben"

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Mäßigung, Kompromissbereitschaft - dazu rufen CDU-Politiker die CSU im Asylstreit auf. Und während die einen vor einem "politischen Erdbeben" warnen, bringt sich die FDP ins Spiel.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 14. Mai 2018 im Bundestag
Angela Merkel und Horst Seehofer am 14. Mai 2018 im Bundestag
Quelle: ap

Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung. Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motive zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

CSU bleibt hart

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", betonte Stoiber.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt eine große Mehrheit auch der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der "Nürnberger Zeitung". Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."

Dem hielt der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Warnung entgegen: "Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft." Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste."

FDP bringt sich wieder ins Spiel

In der angespannten Lage bringt die FDP einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Spiel. "Wir sind bereit zur Verantwortung", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste." Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen.

Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob "in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird", sagte
Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. "Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist."

Merkel bekräftigt ihre Haltung

Merkel selbst betont erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung. Das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag.

Macron ist dann im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu Gast, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten. Neben dem Thema Migration kündigte Merkel "deutsch-französische Antworten" zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes an.

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