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Sächsischer Landtag - Kretschmer ist Tillich-Nachfolger

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Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der CDU-Politiker Michael Kretschmer erhielt im Dresdner Landtag 69 von 122 abgegebenen Stimmen.

Michael Kretschmer auf dem Landesparteitag der CDU am 09.12.2017
Michael Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) an. Quelle: dpa

Allerdings votierten nicht alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für den neuen Regierungschef. Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) an, der nach rund neun Jahren als Ministerpräsident zurücktrat.

Jüngster Ministerpräsident Deutschlands

Kretschmer ist damit jüngster Ministerpräsident in Deutschland. Er rückt nun an die Spitze der seit 2014 regierenden Koalition aus CDU und SPD, die im Landtag zusammen 77 Sitze hat. Kretschmer erhielt 69 von 122 abgegebenen Stimmen. Damit fehlten ihm einige Stimmen aus den Reihen der Koalition. 48 Parlamentarier stimmten gegen den 42-Jährigen, zwei enthielten sich. Drei Stimmen waren ungültig.

Kretschmer legte nach der Wahl den Amtseid ab. Am Rande der Landtagssitzung sagte der CDU-Politiker, er wolle "ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein". "Wir haben es in der Hand, wie das Land ist, ob es weltoffen und friedlich ist", fügte er hinzu. Er wolle denen die Hand reichen, die ihn nicht gewählt hätten. In der politischen Auseinandersetzung forderte er zugleich eine Streitkultur, die "in der Sache hart, aber nicht verletzend, sondern friedlich und sachlich" sei.

Sachsen hatte in der Vergangenheit immer wieder durch fremdenfeindliche Übergriffe und durch die andauernden Pegida-Demonstrationen für negative Schlagzeilen gesorgt. Sachsen war auch das erste Bundesland, wo die AfD in einen Landtag einzog, damals noch unter Führung von Frauke Petry.

Tauber: "Der richtige Mann" für Sachsen

Bei der Bundestagswahl im September wurde die CDU in Sachsen nur noch knapp zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Als Konsequenz aus dieser Wahlschlappe kündigte Stanislaw Tillich kurz darauf seinen Rückzug als CDU-Landeschef und Ministerpräsident an. Auch Kretschmer hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nach 15 Jahren sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren.

Seine politische Karriere startete Kretschmer 1994 als Stadtrat in seiner Heimatstadt Görlitz. Im Bundestag, dem er von 2002 bis zu diesem Herbst angehörte, war er zuletzt stellvertretender Unionsfraktionschef mit Schwerpunkt Bildung.

Am Samstag wurde er als Nachfolger Tillichs zum neuen Landesvorsitzenden der sächsischen CDU gewählt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, Kretschmer sei mit seiner langjährigen Erfahrung und hohen Sachkompetenz "der richtige Mann" für Sachsen.

Opposition: "Ein Konservativer von gestern"

Skeptisch äußerte sich hingegen die Opposition. Die sächsische Linke kritisierte, mit der Verjüngung an der Spitze der Landesregierung komme nicht automatisch auch eine Erneuerung. Tatsächlich sei Kretschmer "in seiner Weltsicht ein Konservativer von gestern", erklärte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke forderte, Kretschmer müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen wieder stärken. Dazu müsste er sich aber praktisch "neu erfinden", denn als langjähriger CDU-Generalsekretär im Freistaat habe er die vergangene Politik der Landesregierung "mitgetragen und mitverantwortet".

Der SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, entscheidend sei, dass die Koalition bis zur nächsten Wahl 2019 gute Regierungsarbeit leiste. Dabei müsse sie die Bürger wieder mehr mitnehmen.

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