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Flüchtlingspolitik - CDU-Politiker verteidigen Seehofers Kurs

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Künftig solle Deutschland laut Seehofer jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen. Nach Kritik aus eigenen Reihen schlagen sich nun CDU-Politiker auf die Seite des Innenministers.

Horst Seehofer am 03.10.2019 in Ankara
Horst Seehofer will künftig jeden vierten Bootsflüchtling in Deutschland aufnehmen.
Quelle: picture alliance / AA

Mehrere CDU-Politiker verteidigen die Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschland werde künftig jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der "Rheinischen Post" am Montag.

Die Initiative könne "Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss.

Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten.

Es brauche ein "faires Verteilregime"

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte Seehofers Linie: "Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt."

Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung, ergänzte Hardt und schränkte zugleich ein: "Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein."

Zusage dürfe keine Dauerlösung werden

Neben anderen hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und die Präsidiumsmitglieder Mike Mohring und Thomas Strobl davor gewarnt, dass aus der Zwischenlösung eine Dauerlösung und ein "Konjunkturprogramm für Schlepper" werden könnte.

Seehofer selbst betonte, "in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen" zu wollen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen, könne er ihn "jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden".

Zugleich erklärte der CSU-Politiker, dass die Quoten noch nicht festgelegt seien. Gäbe es eine gemeinsame europäische Asylpolitik, müsste Deutschland im Falle einer Verteilung etwa 22 Prozent der Asylbewerber aufnehmen: "Wir haben uns also auch in den vergangenen Monaten praktisch nicht von dem wegbewegt, was ohnehin unsere Verpflichtung wäre."

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