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CDU-Regionalkonferenz - Merz fordert Asyldebatte

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Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Merz macht einen Vorstoß.

Friedrich Merz (r-l), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.
Friedrich Merz (r-l), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.
Quelle: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa

Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Er sei der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

Merz sprach sich außerdem gegen eine generelle Beitragsfreiheit von Kitas aus. "Das ist in Wahrheit eine gewaltige Umverteilung von Unten nach Oben", sagte Merz. Er fragte, warum diejenigen, die es sich leisten können, nicht auch einen Beitrag zahlen sollten. Er könne dem "Versprechen, dass alles immer kostenlos sein muss, relativ wenig abgewinnen", betonte Merz.

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