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CDU-Kandidaten in Thüringen - Merz stellt Asylrecht zur Debatte

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Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer: Bei der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen präsentieren sich die Kandidaten für den Parteivorsitz. Merz fordert eine Asylrecht-Debatte.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn - diese drei wollen Angela Merkel als CDU-Chef nachfolgen. Bei der der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach stellen sie sich erstmals in einem ostdeutschen Bundesland der Parteibasis.

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Es ist für alle drei kein Heimspiel in der ostdeutschen Liga. Das Klubhaus im kleinen Seebach unweit von Eisenach ist gut gefüllt. Ausgerechnet hier, wo Alexander Gauland vor Wochen seine "Vogelschiss"-Rede gehalten hat. 700 CDU-Mitglieder wollen hören, wer wie punkten kann in Thüringen, in Ostdeutschland. Die Stimmung gelöst und hoffnungsvoll, dass jetzt frischer Wind für das kommende Wahljahr in Ostdeutschland weht.

Merz: Über Asylrecht reden

Monika Kirchner, die sich selbst zur Generation Merkel zählt, sagt, dass ihr Herz für Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt, aber sie auch die beiden anderen Kandidaten, insbesondere Herrn Spahn sehr interessant findet. Rechtsanwalt Alexander Gritzmann sieht in Friedrich Merz den richtigen Mann, mit dem richtigen Abstand, um dafür zu sorgen, dass viele Bürger, die zur AfD abgewandert sind, zur CDU zurückkommen. Auch diesmal entscheidet das Los über die Reihenfolge der Redner.

Friedrich Merz macht den Anfang und setzt das Thema: "Ja, wir sind eine offene tolerante Gesellschaft, aber das ist keine Einbahnstraße. Diejenigen die zu uns kommen müssen sich in Deutschland ohne Wenn und Aber an die Regeln halten, die wir uns in der Gesellschaft gegeben haben." Über das Asylrecht müsse neu geredet werden, so Merz. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagt Merz.

Merz verlangt auch eine Klarstellung, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Und somit steht auch an diesem Abend hier in Thüringen ein unsichtbarer Elefant im Raum: die Migrationsfrage. Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen liegt die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent. Das macht die Leute nervös.

Spahn setzt auf Angriff

Jens Spahn setzt auf Angriff: "Ich will nicht mit der AfD koalieren, ich will die überflüssig machen, indem wir Vertrauen zurückgewinnen." Der Parteienforscher Werner Patzelt von der TU Dresden schätzt die Chance für die Kandidaten im Osten folgendermaßen ein und sagte gegenüber dem ZDF: "Bei den ostdeutschen Landtagswahlen scheint es mir so zu sein, dass jemand wie Merz oder jemand wie Spahn wesentlich näher an dem ist, was zur AfD abgewanderte Wähler zu ihrer früheren Partei CDU wollen, als es Annegret Kramp-Karrenbauer ist.

Sie könnte sich zwar auch von Merkel distanzieren, dann entfiele freilich jener Vertrauensvorschuss, den ihr viele deshalb gewähren, weil sie sagen, bei AKK gibt es keinen fundamentalen Politikwechsel, sondern lediglich eine leichte Modifikation."

AKK: "Man erbt immer das gesamte Paket"

"Anti-Merkel" oder "kleine Merkel" - Annegret Kramp-Karrenbauer versucht an diesem Abend das Maß zwischen Distanz und Nähe zur Parteivorsitzenden zu finden: "Man steht immer auf den Schultern des Vorgängers oder der Vorgängerin", sagt sie. "Man erbt immer das gesamte Paket, das Positive und das Negative. Die entscheidende Frage ist, was macht ihr daraus, was macht ihr besser, damit es uns besser geht?"

Es geht an diesem Abend dann auch um eine breite Palette unterschiedlicher Themen: innere Sicherheit, Kitaplätze, föderale Bildungspolitik, digitalen Ausbau im ländlichen Raum, alles Themen, die auch die Menschen in Ostdeutschland bewegen. Ein Gespür für spezielle ostdeutsche Gefühlslagen zu vermitteln, das gelingt an diesem Abend keinem der drei. Bei den Zuhörern überwiegt dann auch am Ende die Freude über die parteiinterne Debatte. Die Kandidatenfrage bleibt offen.

Wer macht die wenigsten Fehler?

Es gibt, so der Eindruck, mit Friedrich Merz einen Kandidaten der Herzen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kandidatin der Vernunft. Vielleicht ist es mit Blick auf Ostdeutschland am Ende gar nicht die Frage, wer am meisten hilft, sondern wer am wenigsten falsch macht?

Großen Einfluss haben die ostdeutschen Landesverbände bei der Wahl von Merkels Nachfolge nicht. Thüringen zum Beispiel stellt nur 24 der 1.001 Delegierten auf dem Bundesparteitag im Dezember: ein Verhältnis, das die Bedeutung der ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr zahlenmäßig zumindest nicht wiederspiegelt.

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