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AKK bei Klausurtagung in Potsdam - CDU-Chefin will Thema Migration zügig angehen

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Die CDU steckt ihren Kurs ab. Ein Thema: Die Migrationspolitik. "Wir haben Punkte, die verbessert werden müssen", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Es komme alles auf den Prüfstand.

Schwerpunkte für das kommende Jahr seien die Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik und die ostdeutschen Bundesländer, sagt CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes zum Jahresauftakt angekündigt, sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit 2015 auf den Prüfstand stellen zu wollen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte sie ihren Vorstoß zu einer erneuten Beschäftigung mit der Migrationspolitik.

"Wenn man sich die Praxis ansieht, dann stellen wir fest, dass wir nach wie vor Punkte haben, die verbessert werden müssen, beispielsweise die Rückführung", so Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Und hier deutlich zu machen, dass unser Rechtsstaat auch durchsetzungsfähig ist und funktioniert, das hat sehr viel mit Vertrauen zu tun."

Nicht in "schrillen Forderungen übertreffen"

In einem "Werkstattgespräch" im Februar wolle sich die Partei mit dem Alltag und der Praxis in diesem Bereich auseinandersetzen. Es gehe dabei nicht um "rückwärtsgewandte Debatten" oder darum, sich in "schrillen Forderungen zu übertreffen". Es solle vielmehr überprüft werden, was auch mit Blick auf beschlossene Veränderungen funktioniere und was nicht, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe darum, was konkret verbessert werden könne - und dies mit "denen, die vor Ort die Arbeit tragen", zu besprechen.

Sie glaube, dass die Bürger dies auch von der Politik erwarteten. "Die Praxis in Deutschland wollen wir verbessern. Da erwarten die Menschen konkrete Vorschläge, und an diesen Vorschlägen wollen wir arbeiten." Dieser Aufgabe werde sich die Partei im Februar stellen.

Kramp-Karrenbauer: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur

Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl lehnte Kramp-Karrenbauer als verfrüht ab. "Im Januar 2019 steht diese Frage nicht an", sagte die Parteichefin. Es gebe eine "hoch geschätzte Kanzlerin" und eine Bundesregierung, die "stabil und ordentlich" arbeiten solle.

"Wir gehen in ein Wahljahr hinein mit dem festen Ziel, die CDU zu stärksten Partei zu machen", so Kramp-Karrenbauer. Bei seiner Klausur berät der CDU-Bundesvorstand über das Wahljahr 2019, in dem neben dem Europaparlament auch die Landtage in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt werden.

Merz mit Rat und Tat dabei

Über den im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie sich freue, dass Merz ihr und der Partei mit Rat und Tat zur Seite stehen wolle. "Das ist ein gutes Signal für die Partei", sagte sie im ZDF weiter. Kramp-Karrenbauer und Merz hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass der frühere Unions-Fraktionschef unter anderem Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft sein soll.

Der CDU-Bundesvorstand beendet am Montag seine Klausurtagung in Potsdam. Thema soll auch die Europawahl sein. Als Gast wird der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), erwartet.

Klausurtagung der CDU - darum geht´s

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