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Ministerpräsident im ZDF - Günther: Kritik an Merkel "ganz schlechter Stil"

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Nach den Vorwürfen gegen Kanzlerin Merkel von Friedrich Merz tauchte die CDU-Spitze ab. Jetzt schlägt Daniel Günther zurück: Merz wolle nur "alte Rechnungen begleichen".

Es gehe eindeutig darum "alte Rechnungen zu begleichen", sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im ZDF zur Kritik von Friedrich Merz an Merkel. Das sei kein guter Stil.

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Gut 24 Stunden hat die CDU gebraucht, um nach dem Frontalangriff von Friedrich Merz ihre Kanzlerin Angela Merkel in Schutz zu nehmen. Am Dienstagnachmittag schlug nun Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und CDU-Präsidiumsmitglied, zurück: Merz gehe es nur darum, "alte Rechnungen zu begleichen", sagte Günther dem ZDF. Natürlich müsste die Partei sich kritisch mit der Wahlniederlage in Thüringen auseinandersetzen.

Merz' Vorwürfe seien aber "nicht hilfreich" und "ganz schlechter Stil". Mit Angela Merkel habe die Partei vier Wahlen gewonnen. Kritik von der "Seitenlinie" sei nicht "hilfreich", sagte Günther. Merz und auch Roland Koch, der ebenfalls Merkel kritisiert hatte, wollten nur Schlagzeilen produzieren. "Und wenn es darum geht, für die Partei zu arbeiten, machen sie sich wieder vom Acker. Das ist unverantwortlich." Jeder habe "seine Zeit", solche "Belehrungen" brauche die Partei nicht.

Spahn: Lieber Sach- als Personaldiskussion

Merz hatte am Montagabend im ZDF der Koalition ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild bescheinigt. Vor allem Merkel sei dafür verantwortlich, "dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt", so Merz. Dafür sei die Koalition auch bei den Landtagswahlen in Thüringen abgestraft worden, bei der die CDU hinter der AfD auf dem dritten Platz landete. Von Merkel würden "politische Führung und klare Aussagen verlangt", seit Monaten gebe es aber beispielsweise bei der Grundrente kein Ergebnis. Er könne sich "schlicht nicht vorstellen", so Merz, dass Merkel noch zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode regiere. "Das geht einfach nicht."

Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die Arbeit der GroKo für das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen verantwortlich gemacht. Das Erscheinungsbild sei "grottenschlecht".

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Zu den Vorwürfen hatte die Parteispitze lange geschwiegen. Auch diejenigen, die sonst selten ein Mikrofon auslassen, wie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet oder Volker Bouffiert. Auch Paul Ziemiak, der Generalsekretär der Partei, sagte Interviews ab. Nur Jens Spahn äußerte sich heute dazu bei seiner Grippeschutz-Impfung. Der Gesundheitsminister, der sich voriges Jahr mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz beworben hatte, kann die Kritik an Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung an sich nicht verstehen. "Wir haben intensiv in den letzten 18 Monaten gearbeitet, und das wollen wir auch weiter tun." Es gebe "zu viele Themen", die "seit zehn, 20 Jahren immer wieder diskutiert und nicht entschieden werden". Vertrauen gewinne man nicht zurück, "wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen", so Spahn. "Deswegen bin ich sehr dafür, in der Sache miteinander zu diskutieren."

Seehofer findet Disziplin besser

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die Koalition, auch wenn die Union in einer "schwierigen Lage" sei. "Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte er in München. Aber eigentlich will er zu dem Thema gar nicht viel sagen, auch nicht zur Person der Kanzlerin. "Nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist."

So zurückhaltend sind andere nicht und legten heute nach. Vor allem zwei Gruppierungen der CDU, die seit langem mit der Arbeit der Kanzlerin eher unzufrieden sind. "Untätigkeit und mangelnde Führung" und "verheerende Fehler der Kanzlerin" sprach der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, bei der Nachrichtenagentur AFP an. Carsten Linnemann von der Mittelstandsunion habe sich jahrelang hinter Angela Merkel positioniert. "Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte Linnemann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, hatte schon gestern bei der Sitzung des Präsidiums die Führungsposition Kramp-Karrenbauers in Frage gestellt. Heute brachte er im Gespräch mit der "Zeit" Jens Spahn ins Spiel: Dieser sei ein "fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister", sagte Kuban. Er wünsche sich, dass Spahn "noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte". Spahn habe auch das Zeug dazu, die Regierung zu führen, jedoch stelle sich diese Frage aktuell nicht.

Und dann wäre da noch Roland Koch

Archiv: Roland Koch am 01.12.2017 in Weisebaden
Roland Koch
Quelle: dpa

Günthers Kritik zielte auch auf Roland Koch, einst hessischer Ministerpräsident und wie Merz parteiinterner Gegner von Merkel. Koch hatte der Bundesregierung und "besonders der Bundeskanzlerin" eine "Argumentationsenthaltung" vorgeworfen. Dies gelte vor allem in der Klimaschutzdebatte, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Deutschland brauche eine Kanzlerin, "die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt". Die Führung einer Partei, so Koch, müsse "von den eigenen Ideen so überzeugt sein, dass sie bereit ist, dafür den Preis der Opposition zu zahlen".

Merz und Koch gehörten einst zum Männer-Netzwerk innerhalb der CDU, dem Andenpakt. Ihnen wird nachgesagt, dass sie die mögliche Kanzlerkandidatur von Merkel 2002 gezielt verhindert haben. Merz zog sich 2004 aus der Politik zurück, nachdem ihm Merkel den Fraktionsvorsitz streitig gemacht hatte. Koch legte 2010 sein Amt als hessischer Ministerpräsident und Parteivize nieder und wechselte in die Wirtschaft.

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