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Krach in der Union - Und es bewegt sich niemand

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Für Lacher sorgt heute nur ein Tweet. Der Rest ist ernst. CDU und CSU senden in der Koalitionskrise kaum versöhnliche Signale. Um die Sache geht es fast nur noch am Rande.

Dunkle Wolken über dem Bundeskanzleramt
Dunkle Wolken über dem Bundeskanzleramt
Quelle: imago

Manchmal wird an ein paar wenigen Zeilen deutlich, wie aufgeregt die Stimmung ist. Der Twitter-Account "HR Tagesgeschehen" meldet am Mittag: "Breaking - Politbombe platzt in Hessen - Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf - Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr." Onlinemedien verschicken Push-Meldungen, in der Regierungspressekonferenz wird Regierungssprecher Steffen Seibert nach dieser Nachricht des Hessischen Rundfunks gefragt. Seine Mine bleibt, wie fast immer, regungslos: "Sie werden verstehen, dass ich dazu jetzt nicht Stellung nehmen kann."

Auch im Bundestag, wo die Abgeordneten gerade das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge diskutieren, ploppt die Nachricht auf den Handys und Tablets auf. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mahnt zur Ruhe: "Das gilt auch für die diskussionsfreudigen Kollegen der CSU!" Zwischenfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD) beim Redebeitrag des Abgeordneten Helge Lindh (SPD): "Herr Kollege, die Bild-Zeitung meldet gerade, dass Seehofer die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt hat, hat das irgendwelche Einflüsse auf das, was sie gesagt haben?" Häme und Gelächter überall. Reingefallen. Der Tweet war gar nicht vom Hessischen Rundfunk, sondern vom Fake-Account von Moritz Hürtgen. Der arbeitet für das Satiremagazin Titanic.

Viel Arbeit für die Schlichter

Haha, Lachen kann befreien. "Wenigstens hat es die Debatte erheitert", sagt CDU-Abgeordneter Marcus Weinberg. Vielen in der Union ist allerdings wenig zum Lachen zu Mute. Denn die Frage, ob Asylbewerbern direkt an der deutschen Grenze die Einreise verweigert werden kann, bringt die Bundesregierung an den Rand ihrer Existenz. Die CSU und ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen die Zurückweisung an der deutschen Grenze durchsetzen, die CDU und ihre Kanzlerin Angela Merkel sind dagegen und setzen auf eine europäische Lösung. Bis Montag hat die CSU der CDU ein Ultimatum gestellt. Dann kommt der CSU-Parteivorstand in München zusammen und könnte beschließen, dass Seehofer die Zurückweisungen per Ministeranordnung allein durchziehen soll. Gegen den Willen Merkels. Wie es dann weitergeht, ist offen.

Jens Spahn (CDU, l-r) und Alexander Dobrindt (CSU) im Gespräch.
Jens Spahn (CDU, links) und Alexander Dobrindt (CSU).
Quelle: dpa

Macht Seehofer es überhaupt, macht er es sofort oder wartet er die zwei Wochen ab, die sich Merkel für Verhandlungen und bilateralen Abkommen mit EU-Staaten erbeten hat? Beharrt sie auf ihre Richtlinienkompetenz und entlässt den Minister? Würde dann die CSU vielleicht tatsächlich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen? Oder versuchen, die CDU mit einem Kanzlertausch zu erpressen? Viel Arbeit für Schlichter an diesem Wochenende, wenn es den Willen zur Einigung denn gibt. Nach außen hat die Arbeit, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, schon begonnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen an diesem Morgen in den hinteren Reihen im Bundestag und reden. Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch. Auch Merkel ist da, kommt kurz nach Sitzungsbeginn, geht zu Kauder, spricht kurz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und verlässt den Saal. Sie wurde gesehen, um dieses Präsenzzeigen geht es.

Wer ist die echte Europa-Partei?

Wie brenzlig die Situation ist, zeigt eine Mail, die noch gestern Abend CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteimitglieder schrieb, und die Antwort darauf. In der Mail spricht Kramp-Karrenbauer von einer "ernsten Lage" und legt die Verhandlungslinie der Kanzlerin noch einmal dar: Bekämpfung der illegalen Einwanderung ja, Reduzierung der Zuwanderung auch, aber die Zurückweisung an den Grenzen, die Seehofer wolle, sei für das "Land im Herzen Europas nicht der richtige Weg". Eine solche Maßnahme "ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter" berge laut Kramp-Karrenbauer die Gefahr, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Kein nationaler Alleingang also. "Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben."

Diese Mail ärgert Seehofer offensichtlich. Per Interview in der "Süddeutschen Zeitung" donnert er zurück. Kramp-Karrenbauer "stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben", sagt er dort. Dabei sei es doch Merkel gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat". Nach baldigem Frieden sieht das nicht aus.

"Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

Dabei hat die CDU gegen Seehofers Masterplan, der 63 Maßnahmen umfasst, eigentlich gar nichts. Nur eben etwas gegen diese eine Grenzfrage. Allerding kennen diesen Plan nach wie vor die wenigsten in seiner Gänze. Trotzdem haben die Abgeordneten auf Antrag der FDP darüber heute diskutiert. Auch Innenminister Seehofer ist gekommen, zeigt wie Merkel am Morgen: Ich bin noch da. Seehofer hört zu, diskutiert ein bisschen zum rechten und linken Nachbarn, schüttelt den Kopf. Zum Beispiel, als Linken-Politikerin Ulla Jelpke ihm vorwirft, er heize die Stimmung mit Absicht an, um als "Scharfmacher im bayerischen Landtagswahlkampf" dastehen zu können.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirft ihm vor, seine geplanten Ankerzentren böten "Lösungen für Probleme, die wir gar nicht haben". Und: Abschottung in Europa könne nicht die Lösung sein. Da applaudiert die SPD-Fraktion. Und sie applaudiert noch mehr, als Lars Castellucci (SPD) ihm und der CSU vorwirft, die Koalition und damit das Land zu blockieren. "Machen Sie was", sagt er in Richtung Seehofer, "jammern sie nicht immer nur!" Auch SPD-Chefin Nahles war am Morgen schon deutlich geworden, hatte sich aber eher auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eingeschossen. "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump", so Nahles. "Wir lassen es nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."

68.000 Asylbewerber bis Mitte Juni

Manchmal, wenn die Stimmung sehr aufgeregt ist, helfen Fakten. Um wie viele Personen geht es eigentlich, denen die Einreise an der Grenze verweigert werden könnte? So ganz genau weiß das niemand. Fakt ist, dass die Hochzeit der Zuwanderung nach Deutschland vorbei ist. 890.000 Asylsuchende kamen 2015. Im vergangenen Jahr waren es knapp 200.000, in diesem Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis jetzt, Mitte Juni, 68.000 Menschen. In seinem "Masterplan Migration" will Seehofer nun alle Asylsuchenden, die in der europäischen Datenbank Eurodac verzeichnet sind, nicht ins Land lassen. Also sowohl diejenigen, die beim Grenzübertritt mit Asylgesuch registriert wurden, als auch diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Asylantrag gestellt haben. 25 bis 30 Prozent der Asylbewerber hatten in diesem und vorigen Jahr diesen Eurodac-Eintrag.

Wie und über welche Grenze sie ins Land gekommen sind, das weiß niemand genau. Nur so viel: Wer kein Asyl will und keine Papiere vorweisen kann, wird schon jetzt zurückgewiesen. Das werde "seit jeher praktiziert", sagt Regierungssprecher Seibert.

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