Die SPD kann sich vorstellen, Perspektivgespräche mit säumigen Hartz-IV-Empfängern zu führen, statt sie zu sanktionieren. Für die CDU-Chefin kommt das nicht infrage.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD ab, Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger abzubauen. Das Abschaffen "von Fördern und Fordern wird es mit uns nicht geben", sagte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
Zur Debatte um eine Grundrente sagte sie, wer mehr leiste, müsse am Ende auch mehr haben. Die SPD wolle nun möglichst viele in diesem Land zu Bedürftigen machen. Aber das sei nicht gerecht gegenüber denen, die diese Leistungen bezahlen.
Die CDU-Chefin wies darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt den Prognosen zufolge wieder enger werden. Daher müsse die CDU entscheiden, wo die Schwerpunkte zu setzen seien. Und wenn man das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung zusage, müsse man das auch halten. Daher seien Schwerpunkte im Haushalt so zu setzen, dass sie ausgewogen seien, auch mit Blick auf die jüngere Generationen.