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CDU wirft SPD Doppelstrategie vo - Koalitionskrach um Ankerzentren

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Der Streit um die Ankerzentren droht zum echten Koalitionskrach zu werden. CDU-Politiker stellen sich hinter Innenminister Seehofer und werfen der SPD Doppelstrategie vor.

Sicherheitskräfte und Polizei am Eingang des Transitzentrums
Sicherheitskräfte und Polizei am Eingang des Transitzentrums in Bayern.
Quelle: dpa

Mehrere CDU-Politiker haben inzwischen den Koalitionspartner SPD für seine Haltung zu den umstrittenen Ankerzentren kritisiert und sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Dazu gehören die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

In jenen Ländern, in denen die SPD ohne die CDU regiere, wie etwa in Rheinland-Pfalz, Berlin oder Thüringen, gebe es eine klare Festlegung gegen die Zentren, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dabei habe die SPD den Zentren in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Der Begriff Ankerzentrum leitet sich aus den Worten Ankunft, Entscheidung und Rückführung ab.

Generalsekretärin sieht Doppelstrategie der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer
Quelle: ap

Im Fall von Rheinland-Pfalz sei diese Strategie umso bemerkenswerter, als Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch SPD-Bundesvize und prominent an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt gewesen sei, kritisierte Kramp-Karrenbauer.

"Aus meiner Sicht ist das der klare Hinweis auf eine Doppelstrategie, die dort gefahren werden soll: auf der einen Seite etwas im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sich der Umsetzung in den Bundesländern zu verweigern." Sie hoffe sehr, dass sich auch die SPD-Verantwortlichen in den Bundesländern an das erinnerten, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben hätten.

Es habe im CDU-Präsidium eine klare Unterstützung für ein flächendeckendes Netz an Ankerzentren gegeben. Es sollte in jedem Bundesland ein solches Zentrum existieren, in dem Flüchtlinge aufgenommen und ihre Fälle bearbeitet würden. Nach einer Entscheidung sollen sie von dort bei einem positiven Entscheid auf Kommunen verteilt oder bei einem negativen Urteil abgeschoben werden.

"2015 soll sich nicht wiederholen"

Zugleich unterstützte sie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der die "ganze Asylorganisation" in Deutschland erneuern wolle. Es sei klar, dass es mit den Ankerzentren eine Neuordnung der internen Verfahren geben werde. Das alles diene dem klaren Bekenntnis zum Motto "2015 soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die hohen Flüchtlingszahlen in jenem Jahr.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies erneut darauf, dass im Koalitionsvertrag eine "bewusste, klare Entscheidung" für die Ankerzentren getroffen worden sei. Es gehe vor allem um mehr Schnelligkeit und mehr Sicherheit bei den Asylverfahren, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Dresden.

"Wir bauen nicht auf der grünen Wiese"

Die Ankerzentren bauten auf bestehende Einrichtungen auf und werden "ergänzt und optimiert", fügte Seehofer hinzu. "Wir bauen nicht auf der grünen Wiese plötzlich eine neue Einrichtung." Sachsen bekräftigte seine Bereitschaft für die Einrichtung eines Ankerzentrums. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um die Situation bei der Migration und bei den Flüchtlingen "verlässlicher zu machen und stringenter zu sein", sagte Kretschmer.

Der Begriff Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

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