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"Problem mit dem Verkehrsinfarkt nicht gelöst"

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Cem Özdemir im ZDF-Morgenmagazin - "Problem mit dem Verkehrsinfarkt nicht gelöst"

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Die Maßnahmen der Regierung für die Verkehrswende reichten nicht aus, kritisiert der Grüne Cem Özdemir. Statt nur auf E-Autos müsse man auch auf den öffentlichen Nahverkehr setzen.

"Das Problem ist nicht gelöst", findet Cem Özdemir. Der Verkehrsausschussvorsitzende fordert neben Subvention von E-Autos auch weitere Maßnahmen, wie etwa den Bau von mehr Radwegen.

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Regierung und Autoindustrie wollen den Absatz von Elektroautos ankurbeln. Dabei sollten die Erwartungen aber nicht überzogen werden, warnt der Verkehrsausschussvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im ZDF-Morgenmagazin. "Verkehrswende heißt nicht, dass wir 47 Millionen fossile Verbrenner durch 47 Million Elektromobile ersetzen", sagte er. Dann habe man zwar weniger Abgase und weniger Lärm in den Innenstädten. "Aber das Problem mit dem Verkehrsinfarkt ist nicht gelöst." Stattdessen müsse man mehr auf geteilte Autos, den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad setzen.

Özdemir: Maßnahmen reichen nicht aus

Zusätzlich sei der Markt total verunsichert. "Wir subventionieren mit sieben Milliarden das Diesel-Privileg und auf der anderen Seite subventionieren wir die Elektromobilität." Die Vergangenheit und die Zukunft gleichzeitig zu subventionieren, habe noch nirgendwo funktioniert, kritisierte Özdemir. Die Bundesregierung müsse sich für eine Antriebsart entscheiden. Generell bewertete Özdemir die Förderung von E-Autos positiv, forderte allerdings im Gegenzug, dass dann Diesel-Subventionen langsam "abgeschmelzt" werden müssten.

Beim Ausbau des Ladenetzes zweifelte der Grüne an der Umsetzung. Die Maßnahme sei schon auf vielen "Autogipfeln" beschlossen worden. "Ich bin sehr skeptisch, ob wir in diesem Tempo die Verkehrswende tatsächlich hinbekommen", so Özdemir. Die Verkehrswende werde noch immer "in homöopathischen Dosen" angegangen. Diese Maßnahmen würden nicht reichen, um die notwendigen CO2-Einsparungen bis 2030 zu erreichen.

Das hat der "Autogipfel" beschlossen

Deutschland soll "global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft" bleiben - so lautet das Ziel des "Autogipfels", der am Montagabend im Kanzleramt stattfand. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst:

  • Kaufprämie für E-Autos soll ausgebaut und bis 2025 verlängert werden
  • 50.000 neue Ladestationen sollen in den kommenden zwei Jahren gebaut werden
  • Für die Zukunft von Jobs in der Autobranche sollen Instrumente des Kurzarbeitergeldes überprüft werden
  • Deutschland will Vorreiter beim autonomen Fahren werden
SPD will längere Förderung für Elektroautos.

Die Beschlüsse des "Autogipfels" -
Wie die E-Autos durchstarten sollen
 

Wieder hat ein "Autogipfel" im Kanzleramt getagt. Die Elektromobilität soll nun richtig Fahrt aufnehmen und alltagstauglich werden. So soll's gelingen: die Beschlüsse im Überblick.

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