Streitschlichtung bei Ceta ist rechtens

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EuGH-Urteil - Streitschlichtung bei Ceta ist rechtens

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Das umstrittene Streitbeilegungssystem im EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Die Schiedsvereinbarung war auch in Deutschland stark umstritten.

Die Fahnen von Kanda und der EU
Das EU-Handelsabkommen mit Kanada ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das umstrittene Streitbeilegungssystem innerhalb des Abkommens verstoße nicht gegen europäisches Recht, befanden die Luxemburger Richter.

Das im Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorgesehene System zur Streitschlichtung ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vorgelegten Gutachten. Die Autonomie der Rechtsordnung der EU werde durch das Abkommen nicht beeinträchtigt, erklärte der EuGH.

Hintergrund des verbindlichen Gutachtens war ein Antrag Belgiens. Hier hatte es vor der Zustimmung des Abkommens heftigen Streit gegeben. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem System, mit dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Ceta genannten Freihandelspakt geregelt werden sollen. Erst als die Regierung in Brüssel Zugeständnisse anbot - wie eben den Gang zum EuGH - stimmten die Wallonen zu. Belgiens Vize-Regierungschef Didier Reynders begrüßte nun die EuGH-Entscheidung und die damit verbundene Rechtssicherheit.

Kein Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht

Demonstration gegen CETA-Abkommen.
Die Schiedsvereinbarung war auch in der deutschen Öffentlichkeit umstritten.
Quelle: ZDF

Das System sieht unter anderem langfristig einen speziellen Investitionsgerichtshof vor. Der EuGH stellte nun fest, dass das Abkommen den vorgesehenen Gerichten nicht die Zuständigkeit übertrage, andere Vorschriften des Unionsrechts auszulegen oder anzuwenden. Es gebe zudem Vorschriften, nach denen das Ceta-Gericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Zwar wurden die ursprünglich in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch einen speziellen Investitionsgerichtshof mit professionellen Richtern ersetzt, die Kritiker wenden sich aber generell gegen jegliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren und fordern, dass Streitfälle vor normalen Gerichten geklärt werden.

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