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ZDFzoom: Europa an der Grenze - Das Chaos mit der Flüchtlingspolitik

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2017 haben über 150.000 Flüchtlinge Europa erreicht. Wie die EU mit ihnen umgehen soll, ist auch zwei Jahre nach der großen Krise unklar. Griechenland und Italien sind sauer.

Ein Kameramann filmt Flüchtlinge, die gerade aus dem Mittelmeer gerettet wurden.
Ein Kameramann filmt Flüchtlinge, die gerade aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Quelle: ZDF

Seit Ende der Sommerferien kommen wieder mehr Schlauchboote aus der Türkei in Griechenland an. Ein offizieller Grund dafür ist nicht bekannt, denn eigentlich sollte die türkische Küstenwache die Flüchtlinge noch im türkischen Hoheitsgewässer abfangen und zurück in die Türkei bringen. Jetzt aber müssen die deutschen Polizisten, die mit zwei Schiffen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor Samos im Einsatz sind, wieder mehr Menschen retten.

Dramatische Szenen in gefährlichem Gewässer

Fast jede Nacht orten Hauptkommissar Frank Rogatty und seine Leute völlig überfüllte Schlauchboote mit verängstigten Menschen, die auf See manchmal gar nicht unterscheiden können, ob da ein türkisches Polizeiboot auf sie zu kommt oder ob es sich um ein Schiff der EU handelt. Zum Teil dramatische Szenen spielen sich auf dem Mittelmeer ab, wenn die Flüchtlinge in ihren desaströs seeuntüchtigen und völlig überfüllten Schlauchbooten einfach nicht anhalten wollen - und in ihrer Unwissenheit gefährliche Klippen ansteuern.

Auf den Inseln offenbart sich dann das eigentliche Versagen Europas. Die Flüchtlingslager sind überfüllt, die Menschen sind dazu verdammt, in billigen Campingzelten zu hausen. Auch weil die Griechen sich von der EU im Stich gelassen fühlen. Denn die Umverteilung der Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten läuft nicht so wie versprochen. Staaten wie Ungarn oder Polen sperren sich sogar ganz dagegen, den Ländern zu helfen, bei denen die Flüchtlinge ankommen.

Politischer Streit um Flüchtlingslager

Die griechischen Inseln reagieren trotzig und wehren sich gegen eine Vergrößerung der Flüchtlingslager, obwohl die EU Geld dafür zur Verfügung stellen würde. "Einige Mitgliedsstaaten verstecken sich hinter uns, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", erklärt der Bürgermeister von Samos Michalis Angelopoulos. "Das ist in erster Linie ein Problem der Griechen", sagt uns Bundesinnenminister Thomas de Mazière, als wir ihn auf die schlechten Zustände in den Flüchtlingslagern ansprechen. Dem setzt der griechische EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos entgegen: "Wir wollen helfen, aber wir brauchen Unterstützung." Es ist ein Streit, ausgetragen auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen.

Auch Italien fühlte sich von der europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Nordafrika allein gelassen und wagte im Sommer einen Vorstoß in Richtung Libyen. Die dortige Teilregierung in Tripolis soll jetzt dafür sorgen, dass die Boote mit den Flüchtlingen Europa gar nicht erst erreichen. Die EU unterstützt diesen Vorstoß inzwischen und zahlt Geld für den Aufbau einer libyschen Küstenwache. Sie soll die Flüchtlinge auf hoher See abfangen und in das Land zurückbringen. Über Libyen berichtete die UNO im Juni 2017, dass Flüchtlinge dort gefoltert, hingerichtet und versklavt werden. Auch wir haben bei Dreharbeiten in Italien Flüchtlinge getroffen, die uns erzählen, in Libyen durch die Hölle gegangen zu sein. 

Bundeswehr soll gegen Schleuser vorgehen

Zu Gast auf der Bundeswehrfregatte Mecklenburg-Vorpommern: Das Schiff ist für die NATO in der Ägäis, um gegen Schleuserbanden vorzugehen. Doch während unserer Dreharbeiten läuft es den sizilianischen Hafen von Augusta an. An Bord über 150 gerettete Flüchtlinge, die sich in Libyen auf die gefährliche Überfahrt gemacht hatten. Etwa ein Drittel von ihnen: allein reisende Kinder.

Das eigentliche Versagen spielt sich in Brüssel ab. Denn auch zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge einigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt auf eine einstimmige Entscheidung und  lässt sich dadurch das Tempo bei der Migrationspolitik von den Staaten diktieren, die sich in der Vergangenheit als EU-kritisch erwiesen und unsolidarisch verhalten haben. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hatten gegen eine in der Krise beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geklagt. Das Ansinnen auf Einstimmigkeit gibt ihnen jetzt die Möglichkeit, Lösungsansätze zu blockieren, die das Chaos in der europäischen Flüchtlingspolitik endlich beenden könnten.

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