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Chaostage in der AfD-Fraktion - Der verstolperte Eklat

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AfD-Abgeordnete wollen mit einem Kongress für rechte Blogger etablierte Medien provozieren - dann sieht sich die eigene Fraktionsführung provoziert. Der "Stargast" wird ausgeladen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Archivbild
AfD-Chef Alexander Gauland bei einer Kundgebung. Archivbild
Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Die sogenannte "1. Konferenz der freien Medien", zu der vier AfD-Abgeordnete im Bundestag an diesem Samstag eingeladen haben, gerät mehr und mehr zur Farce. Nachdem zunächst Stephen Bannon als Überraschungsgast angekündigt worden war, dann doch nicht konnte, wurde Mitte der Woche stolz eine Alternative präsentiert: Milo Yiannopoulos, Bannons ehemaliger Kollege beim rechtspopulistischen US-Portal "Breitbart", sollte vor AfD-Bundestagsabgeordneten und ausgewählten, rechten Bloggern sprechen.

"Stargast" war AfD dann doch zu heikel

David Berger, Vorstand der sogenannten "Vereinigung der Freien Medien", schwärmt auf seiner Webseite, man freue sich auf den Gast: "Der schwule, schillernde Provokateur Milo wurde (…) zum Starautoren bei 'Breitbart' mit provokanten Zitaten und Artikeln wie 'Feminismus ist ein Krebsgeschwür' oder 'Verhütung macht Frauen hässlich und verrückt'." Twitter und Facebook haben Yiannopoulos' Webauftritt gesperrt - wegen als rassistisch eingestufter Äußerungen. Auch Vorwürfe, Yiannopoulos habe Pädophilie verharmlost, stehen im Raum.

Das war der AfD-Fraktionsführung dann doch zu heikel. In einer Sonderfraktionssitzung am Freitagmittag wurde ein Antrag gestellt, die Veranstalter sollten den "Stargast" wieder ausladen. Die Debatte verlief laut Teilnehmern mitunter kontrovers und heftig, am Ende stand eine deutliche Mehrheit: Milo Yiannopoulos ist unerwünscht.

Gauland: Können Vorwürfe kurzfristig nicht überprüfen

"Gegen diesen Gastredner gibt es offensichtlich Vorwürfe, die wir in der kurzen Zeit nicht überprüfen können. Wir wissen nicht: Ist das zum Teil Satire, ist das ernst von ihm?", erklärte Alexander Gauland nach der Sitzung. "Da hat eine große Mehrheit der Fraktion gesagt, dann ist uns das zu risikoreich - und hat entschieden, dass der Mann jedenfalls hier nicht in den Räumen sprechen darf."

Udo Hemmelgarn, zusammen mit Petr Bystron, Nicole Höchst und Uwe Schulz einer der vier Abgeordneten, die die Veranstaltung organisieren, ist dagegen sauer: "Ich sehe das kritisch. Weil ich den Vorwurf, den man ihm macht, nicht teile."

Der Kongress soll trotzdem stattfinden – und offenbart Einblicke in ein ganz eigenes Verständnis von Pressefreiheit. Etwa 80 Vertreter der selbsternannten "Freien Medien" werden erwartet. Man sieht sich als Verbündete im Kampf gegen das Establishment. Zum gemeinsamen Konzept gehört der Eklat, die breite Medienöffentlichkeit auszuschließen.

AfD-Medienveranstaltung nicht für alle Medien

Ein AfD-Fraktionssprecher verschickte am Freitag eine E-Mail mit dem Hinweis, die Medienveranstaltung sei nicht öffentlich: "Ich bitte Sie daher, sollten Sie keine Einladungsbestätigung erhalten haben, davon Abstand zu nehmen, dort trotzdem zu erscheinen."

Fraktionschef Gauland sieht im selektierten Teilnehmerkreis kein Problem: "Wenn ich jetzt alle Tierärzte einlade, dann fühlen sich auch die Humanmediziner ausgesperrt." Die Veranstaltung richte sich aber gegen niemanden.

In einer internen Chatgruppe klingt das anders. Ein Mitarbeiter einer der Organisatoren schwärmt davon, dass die Tagung ausgebucht sei: "Damit beginnt eine neue Zeitrechnung in der medialen Berichterstattung in Deutschland. Die Systempresse kocht!"

"Weder ein Verständnis von Presse noch von Freiheit"

"Das ist weder ein Verständnis von Presse noch von Freiheit", sagt Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). "Das ist ein sich selbst für elitär haltender Zirkel, der sich zur Selbstvergewisserung gegenseitig loben will und keinerlei Kritik duldet. Das kennt man bisher weniger aus freiheitlichen Demokratien als vielmehr aus autokratischen Regimen."

Die selbsternannten "Freien Medien" dagegen sind zufrieden. David Berger, der die Seite 'Philosophia Perennis‘ betreibt und zusammen mit anderen rechten Bloggern, etwa von PI-news, MMnews oder Epoche Times, den Anstoß für den Kongress gegeben hat, schreibt auf Twitter: "Riesenauszeichnung für d. freien Medien - gleichgeschaltete Medien werden erst zur PK zugelassen, da alle Plätze im Bundestag bereits durch Vertreter d. alternativen Medien besetzt sind."

Beobachter: AfD sucht "digitale Lautsprecher"

Schon die Tagesordnung lässt tief blicken: Um 15 Uhr etwa steht "Gemeinsame Bilderdatenbank für Fraktion und freie Journalisten - Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten" auf dem Programm. Um 15:45 Uhr "Präsentation: Ergebnisse Austausch und Ideensammlung." Es soll um die Zusammenarbeit zwischen den "Freien Medien" und der AfD-Fraktion gehen: Wie führt man Kampagnen, wie formuliert man 'rechtssicher' im Netz, wie kommen die Blogger an Bildmaterial?

Im Kern geht es nach Einschätzung vieler Beobachter darum, eine rechtsnationale Gegenöffentlichkeit, einen alternativen Medienraum zu stärken - mit Bloggern, die als digitale Lautsprecher gemeinsam mit der AfD den Kampf gegen "das System" führen. Bezahlt wird dieser Kongress aus Fraktionsgeldern, also aus Steuermitteln.

Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm sei es durchaus zielführend, in einer kleinen Runde mit aufstrebenden Medien zusammenzusitzen und intern die Dinge zu besprechen. Man wolle herausfinden, wo die Probleme dieser neuen Medien liegen: "Da geht es darum: Wie können wir unsere Informationen weitergeben in die Bereiche der neuen Medien?", sagt Holm. "Wie kann man da den Draht eng spannen, damit sie auch über die Dinge berichten, die wir als wichtig erachten?" Fraktionskollege Hemmelgarn schwärmt: "Wir geben diesen freien Medienunternehmen die Möglichkeit, mit wenig Aufwand an Daten zu kommen, die für sie wichtig sind."

Gauland: Bin in diesem Medium nicht zu Hause

"Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man den Begriff der 'Freien Medien' in diesem Zusammenhang für ulkig halten", so DJV-Chef Überall, tatsächlich gehe es "den Herrschaften offensichtlich darum, das demokratische System mit seinen unabhängigen Medien in Frage zu stellen."

Ein Großteil der Fraktion dürfte der Veranstaltung fern bleiben. Überraschend viele erzählen von wichtigen Wahlkreisterminen und privaten Verpflichtungen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Gauland und Alice Weidel sowie der erste parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann jedenfalls werden fehlen. Dass die drei von der stümperhaften Organisation genervt sind, ist intern kein Geheimnis. Und für Alexander Gauland ist das Internet ohnehin nach wie vor Neuland, in das er nicht mehr reisen wolle: "Sie wissen doch mindestens so gut wie ich selber, dass ich in diesem Medium nicht zu Hause bin."

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