Sie sind hier:

Asylstreit spaltet CDU/CSU - Chaostage in der Union

Datum:

Auch nach einer Woche Streit in der Union um den Kurs in der Flüchtlingspolitik ist keine Einigung in Sicht, stattdessen: Konfrontationskurs. Am Montag droht der Showdown.

Es ist selbst für erfahrene Beobachter der beiden Unionsparteien eine kaum zu überschauende und scheinbar völlig verfahrene Konfliktsituation, in die sich Angela Merkel und Horst Seehofer in den letzte Tagen manövriert haben.

Die Fronten im Asylstreit zwischen CDU und CSU bleiben verhärtet. Merkel will eine europäische Lösung. Seehofer fordert eine Zurückweisung bereits registrierter Asylbewerber.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Forderung von Innenminister Seehofer, in einer künftigen Asylpolitik in Deutschland Flüchtlingen, die schon einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben und in der Fingerabdruckdatei der EU registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen, hat die beiden Unionsparteien in einer Geschwindigkeit entzweit, die einmalig ist.

63 Maßnahmen hatte Seehofer in seinem "Masterplan Migration" vorgeschlagen. 62 davon sind scheinbar absolut konsensfähig – nur der eine Punkt, die Zurückweisungen, führt zum Streit. Kanzlerin Merkel schwor in den letzten Tagen die CDU auf ihren Kurs einer europäischen Lösung ein.

Alleingang der CSU

Am Montag will nun der CSU-Parteivorstand in einem Beschluss den eigenen Innenminister auffordern, mit einer Ministerentscheidung die Zurückweisungen an den Grenzen durchzusetzen. Seehofer soll, so das feste Vorhaben der Bayern, die Bundespolizei entsprechend anweisen – gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Das wäre die nächste Eskalationsstufe.

"Wir stehen wie eine Eins in der CSU", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstag und betont damit die Entschlossenheit seiner Partei. Als Retourkutsche stellt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die eigene Basis gegen die kleine Schwesterpartei auf. Die CSU-Idee könne "zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", schreibt sie in einer E-Mail an alle CDU-Mitglieder.

Eine Mitteilung, die bei der CSU wiederum zu Ärger führt. Horst Seehofer beschwert sich, die CDU stelle seine Partei "als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben".

"Die Fronten sind verhärtet"

Noch am Dienstag sieht es es zeitweise so aus, als könne sich Seehofer durchsetzen. In der Unions-Fraktionssitzung am Anfang der Woche muss Merkel sich massive Kritik für ihre Ablehnung anhören. Ein gutes Dutzend Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich für Seehofers Masterplan aus. Auch im Präsidium der CDU drängen Ministerpräsidenten, wie der Hesse Volker Bouffier, die eigene Parteivorsitzende zu einem Kompromiss.

Nach einer Krisensitzung von Merkel und Seehofer, an der auch Bouffier und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilnehmen, heißt es aus der CSU, dass "die Fronten eher wieder verhärtet sind". Am Ende der Woche scheint ein Kompromiss kaum möglich. Ein Vorschlag der Kanzlerin, bilaterale Gespräche mit den Nachbarstaaten zu führen und Vereinbarungen zur Abweisung von Flüchtlingen zu treffen, wird von der CSU brüsk zurückgewiesen. Merkel versucht Zeit zu gewinnen. In 14 Tagen findet der nächste EU-Gipfel statt, auf dem ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf der Tagesordnung steht.

Alles schon mal da gewesen

Die Eskalation erinnert an Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel am Jahresende 2015. Damals brüskiert der CSU-Chef die Vorsitzende der CDU auf offener Bühne, als er ihr auf dem CSU-Parteitag wie einer ungezogenen Schülerin die Leviten liest. Seehofer attestiert damals der Bundeskanzlerin, mit ihrer Flüchtlingspolitik "eine Herrschaft des Unrechts" zu etablieren und bezieht sich damit auf die zeitweise unbeschränkte Zuwanderung von Tausenden Flüchtlingen über die deutschen Grenzen.

Fast zwei Jahre brauchen die Schwesterparteien, um den Konflikt beizulegen. In einem sogenannten "Regelwerk" einigt man sich nach der Bundestagswahl 2017 auf schnellere Abschiebungen, auf Leistungskürzungen für Flüchtlinge und eine Begrenzung der Zuwanderung.

Wie geht es weiter?

Wie wird Angela Merkel auf einen Alleingang von Seehofer reagieren? Diese Frage beschäftigt an diesem Wochenende das politische Berlin. Logisch wäre nach einem möglichen Alleingang des Innenministers, gegen den Willen der Regierungschefin, die Entlassung Seehofers. Damit wäre aber wohl die Koalition von CDU, CSU und SPD am Ende. Ohne die 46 bayrischen Abgeordneten hätte die große Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Denkbar wären dann drei Szenarien: Erstens Neuwahlen, die aber alle Parteien im Parlament fürchten – mit Ausnahme der AfD. Zweitens, eine Minderheitsregierung, die Merkel aber schon in den quälenden Koalitionsverhandlungen des abgelaufenen Jahres abgelehnt hat. Bleibt vielleicht, drittens, der Eintritt der Grünen in eine Koalition mit CDU und SPD. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will in dieser Situation "keine Spielchen spielen", fügt dann aber hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.