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"So hoffnungsfroh wie lange Zeit nicht"

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Chef der Wirtschaftsweisen - "So hoffnungsfroh wie lange Zeit nicht"

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Eine Einigung gibt es bisher nicht im Klimakabinett. Dennoch ist Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen optimistisch. Er sagt aber auch: "Ich würde sofort loslegen."

ZDF: Sind Sie zufrieden mit dem Treffen gestern? Konkretes scheint ja nicht herausgekommen zu sein.

Christoph Schmidt: Ich denke, man wollte gestern vor allem eine Bestandsaufnahme machen, wollte sich unsere Vorschläge, unsere Einschätzungen verschiedener Optionen hin zur richtigen Lösung anhören und mit uns diskutieren. Das ist ja schon mal eine ganz tolle Sache.

Ich denke, viele Wirtschaftswissenschaftler und Naturwissenschaftler in der Welt würden sich freuen, mit ihrer Regierung so lange sprechen zu können. Man nimmt es also erst mal als Privileg. Was am Ende dabei rauskommt, das werden wir natürlich erst in wenigen Monaten wissen.

ZDF: In zwei Monaten soll ja eine Einigung da sein. Ist die Konfliktlinie nach wie vor: Die SPD will eher eine CO2-Steuer und die Union will den Emissionshandel ausweiten?

Schmidt: Ich glaube, man sollte das gar nicht so sehr parteipolitisch verorten. Natürlich gibt es für jede Partei dann im Endeffekt ein Modell, das sie sich vornehmen zu verfolgen. Das Entscheidende ist, man ist sich einig, dass ein Preis mehr in den Mittelpunkt rückt. Das ist die Botschaft, die ich jetzt mitgenommen habe. Das ist doch eine gute Botschaft, denn ohne eine Bepreisung von CO2 wird man die Klimaziele nicht erreichen können und auch nicht den Beitrag leisten können, um international, global im Klimaschutz voranzukommen.

ZDF: Wenn man sich doch einig ist, warum steht das Konzept dann noch nicht? Das war ja schon das dritte Treffen des Klimakabinetts.

Schmidt: Das ist ein unglaublich komplexes Thema. Wir haben ja ausgelotet, was man in der mittleren Frist 20/30 machen müsste. Man müsste es zu einem integrierten Emissionshandel überführen, der nicht nur Industrie- und Stromwirtschaft, sondern auch den Verkehr und die Gebäude mit in einem einzigen Bepreisungssystem hat. Das kann man aber nicht über Nacht aufbauen.

Insofern braucht man Übergangslösungen. Da gibt es einmal den Weg der CO2-Steuer hin zum Gipfel oder den Emissionshandel, den getrennten, hin zum Gipfel. Beide haben ihre Tücken. Der Emissionshandel braucht etwas länger, um ihn einzurichten. Also muss man signalisieren, wir meinen es ernst, wir legen jetzt richtig los, wenn man sich dafür entscheidet. Die Steuer ist schnell eingerichtet. Aber viele haben Skepsis, dass sie dann nachher auch wieder weggeht, wenn dieser integrierte Emissionshandel erreicht ist. Da muss die Politik einfach glaubwürdige Signale senden. Das ist einfach gesagt, aber sicherlich nicht einfach gemacht.

ZDF: Wie interpretieren sie die Ergebnisse des ZDF-Politbarometers?

Schmidt: Ich interpretiere die Ergebnisse bezüglich des Flugverkehrs so, dass es irgendwie jedem bewusst ist, dass da etwas passieren muss. Und bezüglich der CO2-Steuer oder des Emissionshandel ist es so, dass es dann richtig spürbar wird, was es für den Einzelnen dann wirklich bedeutet. Fliegen ist eine Sache, die ist Luxus. Das ist Urlaub. Da kann man sich auch vorstellen, dass man mal etwas aufgibt. Aber wenn es um den allgemeinen Verkehr geht, dann ist das doch eine Sache, die wirklich nah an der eigenen Existenz ist.

Politbarometer - Maßnahmen zum Klimaschutz

ZDF-Politbarometer -
Deutsche für teurere Flugtickets
 

Für den Klimaschutz wird nicht genug getan, findet eine Mehrheit der Deutschen. Eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe lehnen viele aber ab. Eine andere Maßnahme findet Anklang.

Dass sich viele Leute da Sorgen machen, wie teuer wird es denn, das kann man verstehen. Nur ist es so, deswegen braucht man auch eine gute volkswirtschaftlich effiziente Lösung. Damit der Kostenberg, den man bewältigen muss als Gemeinschaft, klein bleibt.

ZDF: Was halten Sie von dem Vorschlag von Svenja Schulze, die Flugpreise zu erhöhen?

Schmidt: Ich denke, wir wollen in diesen integrierten Emissionshandel und viel vom Flugverkehr, nämlich alles, was innereuropäisch stattfindet, ist bereits im europäischen Emissionshandel. Also es sollte jetzt ein Gesamtkonzept her. Einzelne punktuelle Eingriffe, die sind vielleicht interessant. Aber eigentlich geht es ums große Ganze.

ZDF: Wie könnte denn jetzt eine Einigung aussehen?

Schmidt: Man muss sich einfach fragen: Was trauen wir uns als Politik zu, durchzuhalten?

Wenn man den Emissionshandel als Übergangslösung wählt, dann muss man auch in Zeiten, in denen sich herausstellt, dass im Verkehr- und Gebäudebereich die Vermeidungskosten doch ziemlich hoch sind, das wissen wir noch gar nicht so genau, dann muss man bereit sein, diesen Mengendeckel trotzdem ganz stringent abzusenken.

Wenn man die CO2-Steuer nimmt, dann muss man auch glaubwürdige Signale setzen, dass man bereit ist, die Steuer möglichst so anzupassen, dass auch die Ziele erreicht werden.

ZDF: Was würden Sie nehmen?

Schmidt: Ich würde sofort loslegen. Wenn ich das Gefühl habe, diese Signale kann ich sofort senden, dann würde ich sagen, der Emissionshandel ist eine gute Wahl, denn dann kann man ihn leichter integrieren. Wenn man aber die Geschwindigkeit über alles stellt und sehr schnell loslegen will, muss man eine Steuer wählen. Beide haben ihre Tücken. Einer von den beiden Wegen muss es sein. Nur Ordnungsrecht ist wahrscheinlich die schlechteste Lösung.

ZDF: Glauben Sie an eine Einigung bis Ende September?

Schmidt: Ich bin so hoffnungsfroh wie lange Zeit nicht. Aber die Wahrheit liegt auf dem Platz.

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