Die neue SPD-Spitze hofft auf ein Entgegenkommen der Union unter anderem beim Thema der schwarzen Null. Doch der Unions-Mittelstand will davon nichts wissen.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild vom 22.11.2019
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), schließt einen Kurswechsel der Koalition bei der schwarzen Null aus. "Da bleiben wir beinhart", sagte er der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.
Forderungen aus der SPD nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages wies Linnemann zurück. "Natürlich wird der Koalitionsvertrag nicht aufgeschnürt. Punkt!", sagte er. Aber bei der Umsetzung müsse natürlich auch auf neue Herausforderungen reagiert werden.