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Vor den OPCW-Untersuchungen - Schuld sind immer die Anderen

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Noch haben die Chemiewaffen-Experten der OPCW ihre Arbeit in Syrien nicht aufgenommen. Aber schon gibt Russland den Briten die Schuld. Die USA sehen die in Moskau und bei Assad.

Ein Mann vor einem zerstörten Haus in Duma, Syrien (Archivbild).
Ein Mann vor einem zerstörten Haus in Duma, Syrien (Archivbild). Quelle: imago

Säbelrasseln in Washington, Schuldzuweisungen aus Moskau, Alarmbereitschaft in Syrien: Knapp eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma bleibt die Lage im Konflikt um Syrien angespannt. Russland stufte den Vorfall in der Stadt Duma, bei dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen durch Giftgas getötet worden sein sollen, als inszenierte Provokation Großbritanniens ein.

Vorwürfe aus Moskau gegen London

"Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit Blick auf den Vorfall in Duma. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf als "grotesk", "bizarr" und "offenkundige Lüge". "Es ist die schlimmste Fakenews, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben." Ermittler der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen von Samstag an in Duma untersuchen, ob ein Giftgasangriff stattgefunden hat. Die Verantwortlichen ermitteln sollen sie aber nicht.

In Damaskus machte sich Sorge über einen möglichen Militärschlag der USA breit. Deren Präsident Donald Trump ließ weiter offen, ob und wann solch eine Attacke erfolgen könnte. Aus regierungsnahen Kreisen in Damaskus hieß es, staatliche und militärische Einrichtungen in der syrischen Hauptstadt seien wegen eines möglichen Angriffs der USA alarmiert worden. Ein dpa-Reporter meldete, in den vergangenen Tagen habe der Verkehr deutlich abgenommen. Manche Menschen trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße, weil sie davon ausgingen, dass eine Bombardierung zu dieser Zeit erfolgen werde, berichtete ein Bewohner.

Russland gibt sich kooperativ

Russland warnte die USA vor "unüberlegten Schritten". Washington dürfe die Welt nicht mit Signalen zu einem möglichen Angriff in Syrien in Unruhe versetzen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Wir sind der Meinung, dass die USA in dieser Situation eine deutlich konstruktivere Rolle spielen könnten", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Außenminister Sergej Lawrow betonte aber auch den russischen Willen zur Deeskalation und sagte, die militärischen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington seien intakt.

Trump hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf syrische Stellungen gedroht. Bis zu einer Entscheidung sollten nach Angaben des Weißen Hauses aber weitere Geheimdiensterkenntnisse ausgewertet werden. Die USA machen die syrische Regierung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Duma verantwortlich. Damaskus und Moskau dementieren dies und argumentieren, es gebe keine Beweise. "Unsere Spezialisten haben keine Spuren des Einsatzes von Giftstoffen gefunden", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag.

OPCW und UN machen Syrien verantwortlich

Die OPCW-Ermittler sollen ihren Bericht über den Vorfall binnen 30 Tagen dem Exekutivrat der OPCW übergeben. Zuvor hatte eine gemeinsame Ermittlungskommission von OPCW und UN die syrische Regierung für mehrere Giftgasangriffe verantwortlich gemacht. Russland verhinderte mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat jedoch mehrfach, dass das Mandat der Kommission verlängert wurde. Im November lief es Mandat aus; Versuche, eine Nachfolger-Kommission zu schaffen, scheiterten im Rat.

So wird die Untersuchung ablaufen

Dort traten die UN-Botschafter am Freitag erneut zusammen, um über die drohende militärische Eskalation zu beraten. Russlands UN-Botschafter Nebensja sagte, ein Angriff der USA gegen syrische Truppen würde eine "illegale Kampfhandlung gegen einen souveränen Staat" darstellen. Schon eine solche Drohung widerspreche der UN-Charta vollkommen. Es wirke, als wolle Washington das Bürgerkriegsland "kategorisch" angreifen.

UN-Botschafterin "stolz auf Trump"

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe in mindestens 50 Fällen Chemiewaffen eingesetzt, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. In anderen Schätzungen sei sogar von 200 Fällen die Rede. Sie sei "unfassbar stolz", dass Trump einen Militärschlag in Syrien nicht voreilig angeordnet habe. "Wenn man Entscheidungen wie diese überstürzt, macht man einen Fehler", sagte Haley vor der mehr als zweistündigen Sitzung. Sie betonte auch: "Wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt hätte, würde es heute keine Chemiewaffen in Syrien geben." Moskau habe sein Veto-Recht im Rat zwölf Mal genutzt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu schützen - unter anderem, um Ermittlungen über Giftgasangriffen im Land zu stoppen.

Als Option für eine US-Reaktion gelten Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele in Syrien. Heikel daran wäre, dass dort stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.In Syrien hatten die Streitkräfte bereits in den vergangenen Tagen begonnen, sich zum Schutz vor einem Angriff von Stützpunkten zurückzuziehen. Ein 29-Jähriger aus Damaskus mit dem Namen Ibrahim berichtete, die Menschen in der Hauptstadt lebten wegen der Drohungen in Sorge und Angst. Andere zeigten sich gelassener. Ein Student sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei nicht besorgt, weil Trumps Vorwürfe auf "Lügen und konstruierten Nachrichten" basierten: "Mein Alltagsleben geht normal weiter."

Anspannung in der EU

Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland beobachten die Lage in Syrien aufmerksam. Präsident Emmanuel Macron beriet in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin darüber, durch engere Abstimmung "Frieden und Stabilität" in Syrien schaffen zu wollen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte wegen der Krise Arbeitsbesuche in Albanien und Slowenien ab.

Trump telefonierte in der Nacht zum Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden müsse.

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