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Aufruhr in Chemnitz - Haftbefehl im Netz - Bund schickt Polizisten

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Die Ermittler in Sachsen untersuchen, wie der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz ins Netz gelangte. Für die nächsten Demos bekommt die Polizei Hilfe von außen.

Im Internet ist der Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen der Chemnitzer Messerstecherei aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

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Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen. Während die Polizei nach der tödlichen Messerattacke vom Sonntag zweimal hintereinander das Ausmaß von Protesten falsch einschätzte, ist nun auch ein Dokument im Netz verbreitet worden, das gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist: der Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter. Die Staatsanwaltschaft Dresden will nun wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.

Zunächst war unklar, wie das Schriftstück in Internet gelangte und ob es tatsächlich eine Ablichtung des Originals ist. Auf die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wirkte es "dem ersten Anschein nach authentisch". Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte: "Wir gehen davon aus, dass es echt ist." Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Tatverdächtige mehrfach vorbestraft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte mit, dass im Fall der tödlichen Messerattacke einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Die Behörde wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich dabei um den 22 Jahre alten Iraker - den das im Internet veröffentlichte Dokument betrifft - oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der betreffende Mann stehe unter Bewährung, hieß es nur.

Gegen den Syrer und den Iraker war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, einige attackierten Ausländer. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung "vollkommen inakzeptabel". Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist." Die Ermittlungen liefen, "und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Hilfe von Bundes- und Bereitschaftspolizei nach Chemnitz

Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizei Chemnitz gründeten nach den Vorfällen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens "C-entrum". Obendrein erhält die Chemnitzer Polizei nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog "Sachsengespräch" mit Kretschmer und einer gleichzeitigen Demonstration von Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Sachsen forderte die Hilfe der Bundespolizei an, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Minister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von "polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen" angeboten. Neben Beamten der Bundespolizei reisen auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Nach den Demonstrationen am Montag war die Polizei dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida kündigten für Samstag eine weitere Demonstration in Chemnitz an. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt von Donnerstag bis Sonntag inzwischen sechs Demonstrationen angemeldet.

Wegen der rechten Aufmärsche in Chemnitz sind die Stadt und seine Bürger in Verruf geraten. Und nun noch der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen, der im Netz veröffentlicht wurde. Wie konnte es zu so vielen Versäumnissen kommen?

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