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Die erstarkende Rechte - Chemnitz - Politik ringt um Antworten

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Chemnitz hat das Land aufgeschreckt, Politiker ringen um Antworten. "Wir müssen die Brücke zur Demokratie immer neu bauen", sagt Thüringens CDU-Chef Mohring im ZDF.

Etwa 1.000 Chemnitzer haben am Sonntag friedlich demonstriert - besorgt um den Namen ihrer Stadt. Unterdessen diskutieren Politiker über Ursachen und Konsequenzen aus den Protesten, die Chemnitz in der zurückliegenden Woche in Atem hielten.

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Am Sonntag sind Hunderte Chemnitzer auf die Straße gegangen, aus Sorge um den Ruf ihrer Stadt. Um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Tags zuvor waren rund 8.000 Anhänger von AfD, Pegida und der rechten Gruppierung Pro Chemnitz durch die Stadt marschiert, und 3.000 Gegendemonstranten. Beobachter sprachen von einer aufgeheizten, aggressiven Stimmung. Die Bilanz der Polizei nach den Kundgebungen am Samstag: 18 Verletzte, etwa drei Dutzend Straftaten. Ein massives Polizeiaufgebot hat möglicherweise Schlimmeres verhindert.

Die Ereignisse in Chemnitz seit einer Woche haben das Land aufgeschreckt, Politiker ringen um Antworten und überschlagen sich mit Forderungen. Auch der Schulterschluss der AfD mit anderen rechten Gruppen bei den Kundgebungen bereitet Sorge. Der Ruf, die AfD durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wird lauter.

"Wir brauchen eine neue Bürgerlichkeit"

Das zieht auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in Betracht, doch viel wichtiger sei es, sich um die Bürger zu kümmern. "Wenn normale Bürger bei Demonstrationen mitgelaufen sind, dann hatten die das Gefühl, dass sie alle gleich in eine rechte Ecke gestellt werden", sagt Mohring in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das sei ein Fehler gewesen. "Wir müssen die Hand reichen, immer die Brücke zur Demokratie neu bauen." Aber eins müsse man ebenfalls unmissverständlich klar machen: "Klare Abgrenzung nach links und klare Abgrenzung nach rechts." Zwei Diktatur-Erfahrungen hätten eine Menge bürgerliche Mitte kaputtgemacht, beklagt Mohring. "Wir brauchen eine neue Bürgerlichkeit."

Die Linkspartei fordert, so rasch wie möglich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Man müsse entschieden die Abstiegsängste bei vielen Bürgern im Osten bekämpfen, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi dem ZDF. Das sei wichtig, um etwas von der Wut abzubauen, die entstanden sei und die "leider in die völlig falsche Richtung ausschlage".  

Außenminister Heiko Maas hatte zuvor mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert. Der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben." Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartete von den Bürgern deutlichen Widerspruch gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen.

Gratiskonzert gegen rechts am Montagnachmittag

An diesem Montag steht Chemnitz die nächste Großveranstaltung ins Haus: Mehrere Bands wollen bei einem großen Gratiskonzert gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten. Die Veranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" beginnt am späten Nachmittag. Dabei sind unter anderem "Die Toten Hosen", "Feine Sahne Fischfilet" und die Chemnitzer Band "Kraftklub".

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

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