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Streit in der Großen Koalition - "Maaßen illoyal": SPD-Politiker wollen Rücktritt

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Der Fall Maaßen wird zunehmend zum Streitthema zwischen Innenminister Seehofer und der SPD - die hält den Verfassungsschutzchef für nicht mehr tragbar.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hält Horst Seehofer als Innenminister für eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister für eine Zumutung.

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Zuletzt forderte SPD-Politiker Thomas Oppermann den umstrittenen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Rücktritt auf. "Es gibt kein Vertrauen mehr in die Amtsführung von Hans-Georg Maaßen, deshalb kann er nicht mehr im Amt bleiben", sagte der Vizepräsident des Bundestags am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Maaßen habe "die Gefahren für unsere Demokratie im Fall Chemnitz nicht erkannt". Stattdessen habe der oberste Verfassungsschützer die Verschwörungstheorien der rechten Szene "noch angefüttert", kritisierte Oppermann. "Ich sehe darin einen Akt der Illoyalität gegenüber all denjenigen, die unsere Demokratie verteidigen." Er fordere deshalb Maaßens Rücktritt.

So sieht das auch Oppermanns Parteifreund Stephan Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident kritisierte dabei, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) derart deutlich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt hat. Denn Maaßen habe sich mit seinen Chemnitz-Äußerungen hochgradig illoyal gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhalten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Kanzlerin auf. "Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen."

Weil fügte hinzu, er begreife nicht, warum sich Seehofer das offenkundige Fehlverhalten seines Mitarbeiters Maaßen letztlich zu eigen mache und sich vor ihn stelle, sagte Weil. "Es ist mir ehrlich gesagt schleierhaft - es sei denn, es ging von Anfang an darum, ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen."

Die SPD habe im Übrigen eine klare Haltung zu Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar." Auf die Frage, ob die Personalie die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund sprengen könne, sagte Weil: "Das will ich nicht hoffen." Er stelle die Große Koalition nicht infrage. "Sondern ich empfehle dringend, dass Frau Merkel für Klarheit sorgt, wenn das nicht vorher - im eigenen Interesse - Herr Seehofer tut."

Union weist Forderungen zurück

Maaßens Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz und Seehofers Festhalten an ihm werden damit immer mehr zu einem handfesten Koalitionskrach. CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor wies die Vorwürfe der SPD in der ZDF-Sendung "maybrit illner" als "schlimm" zurück. Viele Kritiker versuchten jetzt scheinbar, "eine politische Rechnung" mit Maaßen zu begleichen, konstatierte Amthor, der auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ist. Jeder, der Maaßen kenne, wisse, "dass er kein Verschwörer ist".

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der SPD im ZDF-Morgenmagazin vor, aus der Personalie Maaßen bewusst "eine Koalitionskrise herbeizureden". Die Koalition solle sich stattdessen auf ihre politischen Vorhaben konzentrieren: die Gerechtigkeitslücke und Sicherheit und Ordnung.

Noch immer keine Belege vorgelegt

Ausgangspunkt des Streits ist Maaßens Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Belege für diese Behauptung nannte er nie; später relativierte Maaßen seine Aussagen.

Screenshot aus der heute-Sendung vom 07.09.2018 um 17 Uhr

Streit um Echtheit - Video aus Chemnitz im Faktencheck

Ist das Video einer Jagdszene aus Chemnitz echt? Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt das, obwohl es keine Indizien für eine Fälschung gibt. Das zeigt unser Faktencheck.

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von Barbara Völkel und Stefan Hertrampf

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem Dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Krisentreffen auf kommende Woche vertagt

Nach dem Maaßen am Mittwoch sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ausgesagt hatte, stellte sich sein Dienstherr, Innenminister Seehofer, hinter Maaßen: Er sehe keinen Anlass für Konsequenzen. Das sieht die SPD anders.

Ein Krisentreffen im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Eine Entscheidung in der Causa Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

Was Maaßen vor den Bundestagssausschüssen gesagt hat

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