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SPD-Innenexperte - Krawall in Chemnitz: "Kleiner rechter Mob"

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Hier lebe ein "kleiner rechter Mob" seine Gewaltfantasien aus, mahnt SPD-Politiker Lischka nach den rechten Übergriffen in Chemnitz. Die Mehrheit müsse nun aufstehen.

Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen in Chemnitz am 27.08.2018
Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen in Chemnitz am 27.08.2018
Quelle: dpa

Nach den teils gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post".

SPD warnt vor Selbstjustiz

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

Lischka spielte auf die AfD an. Deren Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Von diesem Kommentar allerdings distanzierten sich andere Abgeordnete der Fraktion.

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Polizeigewerkschaft warnt vor erschreckendem Trend

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend.

Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien. Nach Ansicht der GdP hat der Staat eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien.

Laut Verfassungsschutz waren rechtsextreme Hooligans beteiligt

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Anlass waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Dem Verfassungsschutz zufolge waren an der Demo am Sonntag rechtsextreme Hooligans beteiligt. "Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Regionalligisten Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys ("New Society Boys") mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist", sagte ein Sprecher der Behörde. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe.

Am Abend stehen sich zwei Lager in Chemnitz wütend und unversöhnlich gegenüber: Die rechte "Pro-Chemnitz"-Demonstration und Gegendemonstranten gehen vereinzelt aufeinander los.

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