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Chemnitzer Aufmärsche als Wiege des Rechtsterrors

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Frontal 21-Exklusiv-Recherche - Chemnitzer Aufmärsche als Wiege des Rechtsterrors

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Waren die rechten Aufmärsche von Chemnitz Ausgangspunkt für Rechtsterroristen? Chatprotokolle legen das nahe, so die Recherchen von Frontal 21.

Archiv: "Pro Chemnitz"-Demonstration a, 25.08.2019 in Chemnitz
Demo "Pro Chemnitz" im August 2019
Quelle: Reuters

Was hatte "Revolution Chemnitz" während der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr konkret in Berlin vor? Das dürfte eine der zentralen Fragen sein, die das Oberlandesgericht in Dresden zu klären hat. Dort beginnt am kommenden Montag ein Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Acht Mitglieder der rechten Vereinigung stehen dann vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den zwischen 21 und 32 Jahre alten Männer aus Sachsen vor, "gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende“ geplant zu haben.

Dabei beruft sie sich auf die Auswertung geheimer Chats, die Frontal 21 teilweise vorliegen. Dort tauschten sich die Neonazis unter dem Stichwort "Planung zur Revolution" über den Kauf von Waffen aus. Ziel der Gruppe war es - nach Ansicht der Ankläger - einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand anzuzetteln.

An Aufmärschen beteiligt

Prozessauftakt gegen "Revolution Chemnitz"
Mutmaßlicher Rechtsterrorist der Gruppe "Revolution Chemnitz" (1. Oktober 2018, Karlsruhe)
Quelle: DPA

Fast alle beschuldigten Mitglieder von "Revolution Chemnitz" waren an den teils gewaltsamen Aufmärschen im Sommer 2018 in Chemnitz beteiligt, das geht aus internen Akten der Ermittler hervor. Auslöser für die wochenlangen rechten Demonstrationen war der Tod des Chemnitzers Daniel Hillig. Für den Tod waren in Chemnitz schnell ein Syrer und ein Iraker verantwortlich gemacht worden.

Die Auswertung von verschlüsselten Messenger-Nachrichten, SMS und WhatsApp-Nachrichten besagt, dass zwei Beschuldigte mehrfach als Ordner auf Demonstrationen in Chemnitz eingesetzt wurden. Auch das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die Frontal 21 vorliegen. Angemeldet und organisiert wurden diese Demos von "Pro Chemnitz".

"Machste wieder Ordner?"

Am 5. September 2018 schrieb einer der angeheuerten Ordner an einen Kameraden per WhatsApp - das Originalzitat liegt Frontal 21 vor: "Machste wieder Ordner? Bräuchte noch ne rechte Hand und binde tragen fetzt steht aber nur das falsche drauf". Gemeint ist die bei Demonstrationen übliche, weiße Ordner-Binde. möglicherweise wird im zweiten Teil der Nachricht auch auf nationalsozialistische Symbolik angespielt. Ein Beispiel für die Kommunikation mutmaßlicher Mitglieder von "Revolution Chemnitz".

Aus Sicht des Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick könnten die rechten Aufmärsche in Chemnitz sogar zur Entstehung von "Revolution Chemnitz" beigetragen haben. Der Wissenschaftler sagt Frontal 21, es müsse die Frage gestellt werden, "welche neuen terroristischen Zellen über Chemnitz entstanden sind". Aus radikalen Gemeinschaften bildeten sich rechtspopulistische Gemeinschaften und schließlich rechtsextreme Gemeinschaften heraus, aus denen sich "rechtsterroristische Gemeinschaften" entwickelten.

Dazu passen auch die Ereignisse vom 14. September: Damals war ein "Revolution Chemnitz"-Mitglied erneut als Ordner auf einem von "Pro Chemnitz" organisierten Aufmarsch eingesetzt. Im Anschluss an die Demonstration patrouillierten Anhänger von "Revolution Chemnitz" durch die sächsische Stadt, kontrollierten Passanten und verletzten einen Mann aus dem Iran.

"Probelauf" brachte Ermittler auf die Spur

Noch am selben Abend konnten 15 Rechtextremisten verhaftet werden. Unter ihnen auch Männer, die sich am Montag in Dresden vor Gericht verantworten müssen. Nach Frontal-21-Recherchen brachte die Vernehmung eines Beschuldigten die Ermittler auf die Spur von "Revolution Chemnitz".

Unter den Festgenommenen war auch der mutmaßliche Rädelsführer Christian K., wobei der 31-jährige mehrfach vorbestrafte Mann laut Polizeibericht positiv auf Amphetamine getestet wurde. Das könnte auch ein Grund für das extrem aggressive Auftreten von Christian K. sein. Polizeibeamten fiel der Mann bereits Wochen zuvor auf - auf einer rechten Demonstration trat er mit Stichschutzweste auf. Den Übergriff vom September 2018 werten die Ermittler als sogenannten "Probelauf" für die im "Revolution Chemnitz"-Chat angekündigte Gewalttat am Tag der Einheit in Berlin.

Rekrutierung gewaltbereiter Rechtsextremisten

Wie sich den Chatprotokollen entnehmen lässt, rekrutierte "Revolution Chemnitz" vor allem in der gewaltbereiten Fußballszene neue Anhänger. In einer der Chatnachrichten heißt es entsprechend, dass man "Rücksprache" mit dem "Jungsturm von Elbflorenz" halte, man erwarte einen "Bus Rostocker". Allein vier der in Dresden angeklagten Rechtsextremisten haben eine gemeinsame militante Vergangenheit in der 2007 vom sächsischen Innenministerium verbotenen Kameradschaft "Sturm 34". Einer von ihnen, Tom W., galt damals als Anführer und wurde in einem Revisionsverfahren 2012 letztinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Den aktenkundigen Chats von "Revolution Chemnitz" lässt sich außerdem entnehmen, dass der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe offenbar Orientierung an der 2011 aufgeflogenen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) suchte. Christian K. verglich in einer Nachricht an seine Kameraden die geplanten Aktionen mit der Mordserie der drei Rechtsterroristen - wörtlich heißt es: Der "NSU wird hingegen wie die Kindergarten-Vorschulgruppe wirken".

Doku: Chemnitz - eine Stadt zwischen Trauer und Hass

Dokumentation

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29 min
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