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Sessions kritisiert Chicagos Klage - "Kultur der Gesetzlosigkeit"

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Illiegale Einwanderung wird von den USA schwer bekämpft. Gleichzeitig gibt es Zufluchtsorte für "Illegale" wie Chicago. Die Regierung will diesen "Sanctuary Cities" die Gelder für öffentliche Sicherheit kürzen. Dagegen hat Chicago geklagt. Justizminister Sessions kritisiert das vehement.

US-Präsident Trump hat sich hinter ein geplantes Gesetz gestellt, das die Einwanderung in die USA innerhalb von zehn Jahren halbieren würde. Das Thema hat viel Kritik und eine hitzige Debatte ausgelöst.

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US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine "offene Feindseligkeit" gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions. "Die Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben, die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen. "Im vergangenen Jahr seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine "Kultur der Gesetzlosigkeit".

"Kultur und ein Klima der Angst"

Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte war die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht gezogen. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den sogenannten "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

Die am Montag eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im Voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen. Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren Drohungen "eine Kultur und ein Klima der Angst".

Präzedenzfall verhindern

Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.

Chicago ist eine von mehrere amerikanischen Städten, die den neuen Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht Folge leisten wollen. Die "Sanctuary Cities" bieten Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort, indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen.

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