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Gewaltsame Proteste in Chile - Regierung weitet Ausnahmezustand aus

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Seit Tagen herrschen gewaltsame Unruhen auf den Straßen der chilenischen Hauptstadt Santiago. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, Präsident Piñera spricht von "Krieg".

Die Regierung in Chile hat wegen den anhaltenden Unruhen mit mindestens zehn Toten in ganz Chile den Notstand ausgeweitet. Präsident Piñera sprach von Kriegszuständen.

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Angesichts der anhaltenden sozialen Unruhen in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgeweitet. Der zunächst für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wird auch in mehreren Städte im Norden und Süden des Landes verhängt, wie Innenminister Andrés Chadwick am Sonntagabend sagte. Präsident Sebastián Piñera sprach von "Krieg". Derweil gab es auch erste Todesopfer bei den Protesten.

Proteste richten sich gegen soziale Ungleichheit

Seit Tagen protestieren vor allem junge Menschen in Chile gegen die Erhöhung der Ticketpreise für die Metro von umgerechnet 1,01 Euro auf 1,05 Euro pro Fahrt. Die Fahrpreiserhöhungen waren nur eine von zahlreichen zusätzlichen Belastungen für die Menschen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent im vergangenen Jahr gehört Chile zu den ökonomisch stabilsten Ländern der Region. Gleichzeitig stiegen aber die Lebenshaltungskosten unter der Regierung Piñera und die soziale Ungleichheit nahm weiter zu. Zugesagte Reformen vor allem im Bildungswesen und im Gesundheitssektor blieben aus.

Als Reaktion auf die gewaltsamen Proteste hatte Chiles Präsident Piñera die geplante Erhöhung der Fahrpreise am Samstagabend (Ortszeit) zurückgenommen. In einer TV-Ansprache hatte der konservative Politiker erklärt, er habe "mit Demut" die Stimme seiner Landsleute vernommen. Für die nächste Woche kündigte er einen Dialog mit der Bevölkerung an. Die Unruhen hielten jedoch weiter an. Piñera bezeichnete die Demonstranten als Straftäter. "Dieser Drang, alles kaputt zu machen, ist kein Protest, das ist kriminell", sagte der Präsident in einem Radio-Interview.

"Wir befinden uns im Krieg"

Die Demonstranten hatten zuletzt auch Busse in Brand gesetzt und 41 Metro-Stationen zerstört. Die Gewalt war in der Nacht zu Samstag eskaliert. Der U-Bahn-Betrieb auf dem etwa 140 Kilometer langen Streckennetz in der chilenischen Hauptstadt Santiago wurde eingestellt, die Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Gleichzeitig gilt eine nächtliche Ausgangssperre. In der Hauptstadt patrouilliert das Militär, gepanzerte Fahrzeuge sind an zentralen Plätzen postiert. Auch am Samstagabend setzen sich die Ausschreitungen fort. Bei einem Brand in einem Supermarkt in Santiago kamen drei Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt mehr als 300 Menschen festgenommen. 156 Polizisten und elf Zivilisten seien verletzt worden.

Brandanschläge auf eine U-Bahn bei Unruhen in Chile
Demonstranten hatten zuletzt auch Busse und Metro-Stationen in Brand gesetzt.
Quelle: AP

Piñera verteidigte am Sonntag die Maßnahmen seiner Regierung. "Die Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen." Der Staat müsse sich dabei der Mittel bedienen, welche die Demokratie vorsehe, "um jene zu bekämpfen, die sie zerstören wollen." Alle Chilenen müssten sich jetzt zusammenschließen. "Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind", sagte Präsident Piñera am Sonntagabend. Der Gegner sei bereit, grenzenlos Gewalt und Kriminalität einzusetzen.

Auswärtiges Amt warnt Chile-Reisende

Ein Vertreter der U-Bahn-Verwaltung schätzte die Schäden auf 200 Millionen Dollar. Es sei nicht zu erwarten, dass der Dienst am Montag wieder aufgenommen werden könne. In Santiago wurde der Unterricht an Schulen für Montag ausgesetzt. Fußball-Spiele und Konzerte wurden in der Hauptstadt am Wochenende vertagt. Kaufhäuser blieben größtenteils geschlossen. Die Unruhen haben offenbar auch Auswirkungen auf den Luftverkehr: Mindestens zwei Airlines ließen Flüge in Santiago ausfallen oder umbuchen, mehr als 1.400 Passagiere waren am Sonntag und Montag betroffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief derweil Chile-Reisende zu besonderer Vorsicht auf. Weitere Ausschreitungen in größeren Städten seien nicht auszuschließen. Reisende sollten deswegen öffentliche Plätze und Menschenansammlungen meiden, den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte folgen und sich in lokalen Medien informieren.

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