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Wegen sozialer Unruhen - Chile sagt UN-Klimakonferenz im Dezember ab

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Chile sagt die Ausrichtung der nächsten UN-Klimakonferenz wegen Unruhen im Land ab. Wer springt ein? Der deutsche Entwicklungsminister wirbt derweil für eine Reform der Konferenz.

Die chilenische Regierung hat den für Dezember geplanten Weltklimagipfel in der Hauptstadt Santiago abgesagt. Der Grund: Unruhen und Massenproteste in den vergangenen Wochen.

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Chile hat die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Staatschef Sebastián Piñera begründete dies am Mittwoch in Santiago de Chile mit den anhaltenden Unruhen in seinem Land. Die Klimadiplomaten wollten sich vom 2. bis 13. Dezember in der chilenischen Hauptstadt treffen.

"Angesichts der schwierigen Umstände, die unser Land in den letzten Wochen erlebt, hat unsere Regierung beschlossen, den APEC-Gipfel im November und die COP 25 im Dezember nicht zu veranstalten", sagte Piñera vor der Presse im Regierungssitz Casa de la Moneda. Die Regierung müsse sich vorwiegend der Befriedung und der Ausarbeitung von Reformen widmen, die den Forderungen der Protestwelle gerecht würden.

Zorn über niedrige Löhne und Renten

Die jährlichen Klimagipfel dienen dazu, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben. Vergangenes Jahr waren im polnischen Kattowitz mehr als 20.000 Teilnehmer angereist. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten.

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Eine geplante Erhöhung der Nahverkehrspreise hatte ursprünglich den Zündstoff für die seit gut zwei Wochen anhaltenden Proteste geliefert. Wenig später machten die Einwohner des südamerikanischen Landes ihrem grundsätzlichen Zorn über niedrige Löhne und Renten, immense Lebenshaltungskosten und ungleiche Wohlstandsverhältnisse Luft. Am vergangenen Freitag waren 1,2 Millionen Menschen in Santiago de Chile auf die Straße gegangen.

Mehr als eine Million Menschen haben bei einer Kundgebung in Chile soziale Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Dieser twittert, die Botschaft gehört zu haben.

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Wiederholt kam es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Tausende Festnahmen. Wegen der Unruhen hatte die Regierung über zehn Tage einen Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, diesen aber am Montag aufgehoben.

Bonn als Ersatz-Ort?

Bei der Suche nach einer Alternative richten sich die Blicke unter anderem auch auf Deutschland - genauer gesagt, auf Bonn. Dort hat das Klimasekretariat der Vereinten Nationen seinen Sitz. 2017 richtete die Stadt den Gipfel ersatzweise aus. Den Vorsitz hatte der kleine pazifische Inselstaat Fidschi, aber es wäre schwierig gewesen, dort so viele Menschen unterzubringen. Damals gab es für die Planung aber einen langen Vorlauf. Es wurde zunächst nicht damit gerechnet, dass noch am Mittwoch eine Entscheidung über einen Ersatz-Ort fallen würde.

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und die Konferenz deshalb schnellstmöglich nach Deutschland holen.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff

"Jetzt muss die Bundesregierung einspringen und die Klimakonferenz am UN-Standort Bonn ausrichten", forderte Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND. Die Umsetzung des Pariser Abkommens müsse trotz der Absage sichergestellt werden. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte: "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und die Konferenz deshalb schnellstmöglich nach Deutschland holen."

Entwicklungsminister fordert: Konferenz nur noch alle zwei Jahre

Entwicklungsminister Gerd Müller nutzte die Absage, um für seinen Vorschlag zu werben, die Klimakonferenzen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Die Absage sei bedauerlich, aber auch eine Gelegenheit, über das Format nachzudenken, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht zeitgemäß sein, dass jedes Jahr 20.000 Menschen für 14 Tage einmal um den halben Globus fliegen." Sein Vorschlag: "Auf hochrangiger Ebene finden die Treffen nur noch alle zwei Jahre statt." Dazwischen sollten die Experten regelmäßig in kleineren Formaten arbeiten.

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