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China setzt Zeichen in München - Die Macht wird neu verteilt

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Hoppla, China ist da – auf der Münchner Sicherheitskonferenz. So hochrangig und groß war die Delegation aus Peking noch nie. Das ist kein Zufall: Die Gewichte verschieben sich.

Chinesische Flagge in Shanghai
Chinesische Flagge in Shanghai
Quelle: ap

Peking schickt einen seiner Wichtigsten nach München: Yang Jiechi, der höchste Außenpolitiker in Chinas Kommunistischer Partei und, weil in China die Partei über dem Staat steht, so etwas wie der Ober-Außenminister. Der Mann war viele Jahre Botschafter in den USA, heute in München ist er selbst die Botschaft: die vom friedlichen Aufstieg Chinas zur Weltmacht, vom Stabilitätsanker in einer bedrohlichen Weltordnung, vom Hüter des freien Handels. So sehen sie das in Peking. 

Der Aufsteiger aus Peking

Yang Jiechis Problem in München wird sein, dass anderswo immer weniger an diese Botschaft glauben. China gilt zunehmend als bedrohlicher Aufsteiger, der sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen will für politische Macht weit jenseits seiner Grenzen. 

Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss. Chinas großer Militärstratege Sunzi hat das vor rund 2.500 Jahren geschrieben. Das China unter Staats- und Parteichef Xi Jinping scheint sich seinen Aufstieg genauso vorgestellt zu haben. Als einen Kampf, der nicht als Kampf erscheint, als eine Machtausdehnung, die als freundliche Wirtschaftshilfe daherkommt. Aber in München wird deutlich, wie groß die Konfrontation inzwischen tatsächlich ist. Wie oft China inzwischen glaubt, doch kämpfen zu müssen, und wie brachial es dabei vorgeht.

Friedliches China? Nicht in Taiwan

In Taiwan können sie davon ein Lied singen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die früher oder später zurück an China fallen werde. Xi hat vor kurzem in einer denkwürdigen Rede klar gemacht, dass das für ihn eher früher der Fall sein werde. Die Straße von Taiwan ist inzwischen zu einer der brisantesten militärischen Konfliktzonen der Welt geworden. Chinesische und taiwanesische Kampflugzeuge kommen sich regelmäßig gefährlich nahe. Eine Fehleinschätzung in der Luft oder zur See zwischen chinesischen und amerikanischen Flottenverbänden könnte, das ist die große Sorge, zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Taiwan und den USA auf der einen und China auf der anderen Seite führen.

Chinas Militärausgaben, die auch in diesem Jahr voraussichtlich wieder um acht bis zehn Prozent steigen werden, liegen weltweit an zweiter Stelle. Sie entsprechen mit aktuell rund 168 Milliarden Dollar zwar nur gut einem Viertel jener der USA. Aber China richtet seinen militärischen Ehrgeiz bislang vor allem auf eine Region, den Westpazifik, aus dem es die USA gerne verdrängen würde.

Kritische Blicke auf das Mammutprojekt Seidenstraße

Auch dort, wo China nicht militärisch, sondern in seinen Augen als eine Art Wirtschaftshelfer auftritt, gibt es zunehmend Zweifel an den Motiven, ja sogar Ablehnung und Proteste. Pekings Megaprojekt einer neuen Seidenstraße, bei dem mit chinesischen Milliardenkrediten chinesische Baufirmen gewaltige Infrastrukturprojekte auf der halben Welt bauen, hat Länder wie Sri Lanka, die Malediven oder Kirgisistan in eine Schuldenfalle getrieben und in Abhängigkeit von Pekings Willen. Nicht umsonst haben Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, und Finanzminister Olaf Scholz in München China aufgefordert, die Kreditvergabe im Rahmen der neuen Seidenstraße transparenter zu machen und den internationalen Regeln des Pariser Klubs anzupassen.

China wird das wenn dann nur widerstrebend machen. Es sieht sich selbst als stark und mächtig genug an, um selbst neue Regeln zu schreiben. Die alten sieht Peking durchaus auch als Ausdruck einer westlichen Übermacht sieht, mit der es nun ein Ende haben müsse.

Peking sieht sich am Zug

Brexit, Trumps Präsidentschaft, eine von Selbstzweifeln geplagte und gelähmte EU – das alles sind aus Sicht Pekings Belege dafür, dass die Zeit des Westens vorbei und die Chinas gekommen sei. Es sieht sich selbst nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sein politisches System als überlegen an. Die Diktatur des Einparteiensystems, die totale digitale Überwachung – das soll ein Exportmodell werden für Länder, die Chinas phänomenalen Aufstieg nachvollziehen wollen. Es geht da um einen Systemwettstreit, bei dem der Westen in vielen Teilen der Welt nicht gerade vorne liegt. 

Chinas Auftritt in München zeigt deshalb vielleicht vor allem dies: Wie sich die Gewichte verschieben, wie da eine neue Weltmachtverteilung entsteht, die die Welt nicht friedlicher erscheinen lässt.

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