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Liu Xiaobo ist tot - Peking hat "Angst vor Stift und Feder"

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Der Tod des chinesischen Menschenrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo erschüttert Freunde und Mitstreiter weltweit. Amnesty International spricht von einem "Giganten der Menschenrechte". Außenminister Gabriel stellt konkrete Forderungen an die Führung in Peking.

Der Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seinem Krebsleiden erlegen. Unser früherer China-Korrespondent Johannes Hano sieht in ihm einen inspirierenden Menschen, den Chinas Führung allerdings komplett aus dem kollektiven Gedächtnis Chinas getilgt hat.

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Liu Xiaobo starb nach Angaben der Justizbehörde der Stadt Shenyang, wo der 61-Jährige bis zuletzt unter Bewachung im Krankenhaus behandelt wurde, an multiplem Organversagen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen reagierten betroffen und würdigten Lius Lebenswerk. Amnesty International nannte ihn einen "Giganten der Menschenrechte", UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein sagte: "Die Menschenrechtsbewegung in China und der ganzen Welt hat einen prinzipientreuen Meister verloren."

Gabriel verlangt Aufklärung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verlangte von der chinesischen Regierung Aufklärung. Er sehe China "in der Pflicht, der Frage, ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen, auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen", erklärte der SPD-Politik. Gabriel forderte die Führung zudem auf, Lius Witwe Liu Xia und dessen Bruder Liu Hui die Ausreise nach Deutschland oder in ein anderes Land zu ermöglichen, wenn diese es wünschten.

Der Minister verlangte zudem, die Einschränkungen Lius Witwe Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit zu gewähren. "Liu Xiaobo und seine Frau hatten den sehnlichen Wunsch, nach Deutschland auszureisen", erklärte Gabriel. "Ich bedauere zutiefst, dass diesem Wunsch nicht stattgegeben wurde." Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Liu als "den mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit".

Leberkrebs im Endstadium

Der chinesische Bürgerrechtler, der 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, litt unter Leberkrebs im Endstadium. Mitte Juni wurde sein Gesundheitszustand bekannt gemacht und ihm wurde "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt. Danach wurde er vom Gefängnis in ein Krankenhaus der nordostchinesischen Stadt Shenyang verlegt. China lehnte jedoch die Ausreise des Schwerkranken mit seiner Frau für eine Klinikbehandlung im Ausland ab, wofür es von zahlreichen westlichen Politikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert wurde.

Liu Xiaobo hatte 2010 für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte den Nobelpreis erhalten, was Chinas Regierung empörte. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, wurde seine Ehefrau Liu Xia in Peking unter Hausarrest gestellt. Freunde des Bürgerrechtlers reagierten mit Trauer aber auch Wut auf die Todesnachricht. "Dieses Regime hat ihn bis zur letzten Sekunde eingesperrt. Sie haben ihm keine Sekunde gelassen, um noch einmal seine Freunde zu sehen. Das ist einfach nur unmenschlich", sagte Mo Zhixu, ein enger Freund der Familie. "Der Tod von Liu Xiabo war ein Tod für China. Wir sollten seinen Kampf fortsetzten", schrieben andere Freunde von Liu Xiaobo in einem gemeinsamen Nachruf.

Unermüdlicher Kampf

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärte, Liu Xiaobo habe unermüdlich dafür gekämpft, die Menschenrechte in China zu stärken. "Wir stehen solidarisch hinter seiner Frau Liu Xia und anderen Mitglieder der Familie, die einen kaum zu ermessenden Verlust erlitten haben." Es müsse alles unternommen werden, um den illegalen Hausarrest und die Überwachung von Liu Xia zu beenden.

Das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee machte die Regierung in Peking für den Tod des Aktivisten und Friedensnobelpreisträgers mitverantwortlich und kritisierte deren Weigerung, ihn zur Behandlung ausreisen zu lassen. "Die chinesische Regierung trägt eine große Verantwortung für seinen vorzeitigen Tod", schrieb die Vorsitzende Berit Reiss-Andersen auf der Internetseite der Organisation.

Berichterstattung verhindert

Der Gesundheitszustand des Autors hatte sich nach Angaben seiner Ärzte seit vergangener Woche erheblich verschlechtert. Seit Montag schwebte der Patient demnach in Lebensgefahr und wurde intensivmedizinisch behandelt. Einen Tag vor seinem Tod teilten die Ärzte am Mittwoch mit, dass seine Atmung versage und er an Organversagen leide. Seine Familie habe eine künstliche Beatmung abgelehnt.

Die Angaben ließen sich nicht überprüfen, weil sowohl Liu Xiaobo als auch seine Familienmitglieder im Krankenhaus unter Bewachung standen und nicht mit Journalisten sprechen durften. Chinas Zensurbehörden verhinderten, dass inländische Medien über den Fall berichteten.

Zwei ausländische Ärzte, die Liu Xiabo am Wochenende in Shenyang besuchen durften, hatten die Diagnose, dass er an Leberkrebs im Endstadium litt, bestätigt. Der Heidelberger Experte Professor Markus Büchler und der US-Krebsspezialist Joseph M. Herman kamen jedoch - anders als ihre chinesischen Kollegen - zu dem Ergebnis, dass Liu Xiaobo zu diesem Zeitpunkt noch transportfähig gewesen wäre.

Die Kliniken der Unis von Heidelberg und Texas erklärten sich bereit, den chinesischen Patienten aufzunehmen - was Peking jedoch ablehnte.  Der Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo hatte schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking wiederholt in Haft gesessen - insgesamt fünf Jahre lang. Sein Leben lang hat sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt.  Er war Mitverfasser der 2008 von 300 Intellektuellen unterzeichneten "Charta 08", in der ein "freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat" in China gefordert wird.

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