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US-Gesetze zu Hongkong - Peking sauer auf Trump - Aktivisten jubeln

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Peking reagiert erbost auf neue US-Gesetze zu Hongkong und bestellt den Botschafter ein. Demokratie-Aktivisten feiern - ein Experte spricht von einem "Wendepunkt".

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking hingegen ist erbost: Die USA haben den Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone neuen Rückhalt gegeben.

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Nach der Unterzeichnung von zwei umstrittenen Hongkong-Gesetzentwürfen in den USA hat China den amerikanischen Botschafter einberufen. Die Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump sei eine "blanke hegemoniale Tat", kritisierte Vize-Außenminister Le Yucheng am Donnerstag. Der Schritt entspreche einer ernsthaften Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und verstoße gegen das internationale Recht.

Die USA müssten die Konsequenzen tragen, warnte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ohne auf Details einzugehen. Aus Hongkong hieß es, die "unvernünftige" Einmischung sende die falschen Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

Was die US-Gesetze vorsehen

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch zwei Gesetze zur Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in Hongkong unterzeichnet. "Ich habe diese Gesetze aus Respekt für Präsident Xi (Jinping), China und das Volk in Hongkong unterzeichnet", hieß es in einer Mitteilung Trumps.

Das Gesetz mit dem Namen "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt. Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, wie Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern für die Hongkonger Polizei.

Wong jubelt, Experte sieht Wendepunkt

China hatte schon im Vorfeld mit "starken Gegenmaßnahmen" gedroht. Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme, hieß es nun. Dem widersprach jedoch der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong. Er hatte sich für die Gesetze stark gemacht und sprach am Donnerstag von einem "bedeutsamen Ergebnis".

Menschenrechte hätten über wichtige Handelsgespräche zwischen den USA und China triumphiert, so Wong. Er rief Großbritannien und andere westliche Mächte auf, nachzuziehen und kündigte an, sich für weitere Unterstützung auf globaler Ebene einzusetzen.

Einige Analysten gingen ebenfalls davon aus, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen könnten. "Es ist ein wichtiger Wendepunkt in der Protestbewegung", meinte auch Willy Lam, ein politischer Experte an der Chinesischen Universität von Hongkong. Durch die Unterstützung werde der Druck auf Hongkongs umstrittene Regierung erhöht. Peking denke nun zweimal über härtere Taktiken nach, die Unruhen zu unterdrücken.

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