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Weltinternetkonferenz - China: Exportmodell Überwachungsstaat

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Chinas High-Tech-Konzerne wollen das Mobilfunknetz der Zukunft bauen. Auf der Weltinternetkonferenz werben sie um Vertrauen. Auch auf der Tagesordnung: Netzzensur und Überwachung.

Weltinternetkonferenz am 08.11.2018 in Wuzhen (China)
Die Weltinternetkonferenz in Wuzhen wird von der staatlichen chinesischen Cyberspace-Behörde organisiert.
Quelle: reuters

Autonome Fahrzeuge, die in Echtzeit mit den neuesten Verkehrsdaten gefüttert werden, vernetzte Maschinen, die ihre Produktionsdaten untereinander austauschen, Milliarden Sensoren, die im Internet der Dinge laufend Unmengen an Daten produzieren, und ein superschnelles Internet, in dem der Download eines Films nur noch Sekunden braucht: 5G heißt der neue Mobilfunkstandard, der all dies ermöglichen soll.

Weltinternetkonferenz in China gestartet

Bevor Wirtschaft und Verbraucher die Segnungen der 5G-Technologie genießen können, müssen die Mobilfunkprovider tief in ihre Taschen greifen. Schätzungen zufolge verschlingt der Aufbau eines lückenlosen 5G-Netzes allein in Europa bis zu 500 Milliarden Euro. Netzwerkausrüster wie Chinas Huawei-Konzern wittern milliardenschwere Großaufträge. Sie wollen die Hard- und Software liefern, die zum Betrieb des neuen Netzes benötigt wird.

Kein Wunder also, dass der neue Mobilfunkstandard 5G eines der Hauptthemen auf der dreitägigen Weltinternetkonferenz ist, die am 7. November im ostchinesischen Wuzhen begann. Die Konferenz findet zum fünften Mal statt und wird von Chinas Cyberspace-Verwaltung ausgerichtet. Eingeladen wurden Unternehmen, Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 76 Ländern und Regionen, berichtet "Radio China International" auf seiner Webseite.

Konzerne unter Spionageverdacht

Das Motto der Konferenz klingt blumig: "Schaffung einer vertrauenswürdigen digitalen Welt, gemeinsamer Aufbau der Schicksalsgemeinschaft im Cyberspace". Der Schlüsselbegriff heißt Vertrauen. Offenbar soll die diesjährige Konferenz unter anderem benutzt werden, um die Leistungskraft chinesischer Konzerne auch und gerade im Bereich der 5G-Technologie zu demonstrieren und zugleich im Ausland verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn Technologiekonzerne aus dem Reich der Mitte stehen immer wieder im Verdacht, ihre Hard- und Software zu Spionagezwecken mit Hintertüren auszustatten. Erst kürzlich erhoben US-Medien Vorwürfe gegen chinesische Unternehmen, sie hätten auf staatlichen Druck hin Spionage-Chips in Server eingebaut, die an US-Unternehmen wie Apple oder Amazon verkauft wurden. Die Vorwürfe blieben bislang unbewiesen. Sicherheitsexperten halten sie jedoch für plausibel.

Auftragsvergabe an chinesische Firmen umstritten

Besonders Netzwerkausrüster Huawei steht wegen seiner Nähe zu Chinas Regierung immer wieder in der Kritik – so zum Beispiel in den USA und in Australien. In beiden Ländern dürfen Telekomkonzerne aus Sicherheitsgründen in ihren Netzen keine Komponenten des chinesischen Konzerns mehr verbauen. Erst Ende August hat Australiens Regierung dem Huawei-Konzern die Beteiligung am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes untersagt.

Die deutsche Bundesregierung lehnt solche Verbote ab. Dass Unternehmen wie die Telekom beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei zusammenarbeiten, wird nicht kommentiert. Man äußere sich nicht zur privatwirtschaftlichen Vergabepraxis von Betreibern kritischer Infrastrukturen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Stattdessen soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jeweils prüfen, ob die Netzwerkausrüster mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Anforderungen erfüllen, die an die Sicherheit der Netze zu stellen sind.

China baut "digitale Seidenstraße"

Nicht nur in Europa sind chinesische Netzwerkausrüster aktiv. Im Rahmen des 900 Milliarden Dollar schweren Großprojekts "Neue Seidenstraße" bietet sich China an, die Infrastrukturen von Ländern vorrangig im asiatischen und afrikanischen Raum zu modernisieren. Hier werden nicht nur Häfen, Straßen und Eisenbahnlinien aus dem Boden gestampft, sondern auch die digitalen Infrastrukturen modernisiert. Die "Digitale Seidenstraße" wird von chinesischen Konzernen gebaut und mit Krediten aus China gepflastert. 

Dabei exportiere China auch seine Überwachungstechnologie an andere autoritär regierte Länder, sagen Kritiker wie die Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Die Große Firewall, die Chinas Internet vom Rest der Welt abkoppelt, die Netzzensur, die kritische Inhalte rigoros aussortiert, und das Sozialkreditsystem, das Menschen im Alltag kontrolliert und bewertet, machten längst weltweit Schule, heißt es im jüngsten "Freedom House"-Bericht zur Lage der Netzfreiheit in 65 Staaten.

Überwachung und Zensur

Chinas digitaler Überwachungsstaat fußt auf der Doktrin, wonach jedes Land das Recht besitzt, das Internet innerhalb seiner Landesgrenzen ohne Einmischung von außen zu kontrollieren und zu zensieren. Diese Doktrin richtet sich gegen ein weltumspannendes freies Internet, das sich staatlicher Kontrolle weitgehend entzieht. Die Weltinternetkonferenz soll diese Doktrin propagieren. Sie ist die Bühne, auf der China sein Modell von Überwachung und Zensur auch anderen Staaten andienen will.

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