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Politische Situation in China - Menschenrechte: "Lage drastisch verschlechtert"

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Der Fall Liu Xiaobo ist für Menschenrechtler nur der jüngste Beweis dafür, dass China immer kompromissloser mit Kritikern umgeht. Beobachter prangern eine "systematische Unterdrückung" von Anwälten und Bürgerrechtsaktivisten an. Auch auf Journalisten und Blogger wachse der Druck.

Nach dem Tod des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo gab es neben Trauerbekundungen aus aller Welt auch Kritik an seiner Inhaftierung. Die Regierung in Peking hat sich das jetzt verbeten und jegliche Einmischung als unangemessen bezeichnet.

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Der Fall des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und seiner Familie ist aus Sicht von Menschenrechtlern nur ein weiterer schlimmer Verstoß Pekings von vielen. Nach Lius Tod hatten mehrere Staaten China aufgefordert, die Witwe, Liu Xia, ausreisen zu lassen. Doch Unterstützer haben kaum Hoffnung, dass sie bald gehen darf: "Sie haben Liu Xiaobo nicht zur Behandlung ausreisen lassen. Und sie werden auch seine Frau nicht gehen lassen", sagt Ye Du, ein enger Freund der Familie. "Wir können sie derzeit nicht mal erreichen."

Aktivisten "systematisch unterdrückt"

Die Härte, mit der die Behörden gegen Liu Xiaobo und seine Familie vorgegangen sind, ist für Beobachter nur der jüngste Beweis, dass Chinas Regierung immer kompromissloser mit ihren Gegnern umgeht. "Im Bereich der zivilen und bürgerlichen Menschenrechte hat sich die Lage in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping kontinuierlich und drastisch verschlechtert", sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin.

"Insbesondere Anwälte und Bürgerrechtsaktivisten, die sich für politische Interessen anderer Bürger einsetzen, werden systematisch unterdrückt". Auch auf Journalisten, Blogger und Professoren habe der Druck enorm zugenommen.

Erst vergangene Woche berichtete die Menschenrechtsgruppe Amnesty International, dass der Aktivist Liu Shaoming zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein "Verbrechen": Er hatte im Internet über seine Erinnerungen an das Massaker am Pekinger Tian'anmen-Platz geschrieben, was laut Gericht "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" sei.

Hunderte Anwälte in Haft

Ähnliches war auch Liu Xiaobo widerfahren, der 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er an einem Manifest mitgeschrieben hatte, in dem er einen "demokratischen und verfassungsgemäßen Staat" gefordert hatte. Seine Frau stellten die Behörden seitdem unter Hausarrest. Die letzten drei Wochen verbrachte sie unter Bewachung im Krankenhaus, in dem Liu Xiaobo behandelt wurde. Beide wollten ins Ausland, doch Peking lehnte ab.

Beobachter klagen über eine lange Liste von Menschensrechts-Verstößen in China: Gerade jährt sich zum zweiten Mal die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern, von denen sich immer noch einige in Haft befinden. Minderheiten wie Tibeter und Uiguren fühlen sich in Teilen von Peking unterdrückt.

Auch die massive Zahl an Todesurteilen sorgt für Empörung. Die Zahl der Hinrichtungen ist zwar stark zurückgegangen. Trotzdem werden in China mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen.

Pekings Linie aber bleibt deutlich. Kritik an Menschenrechten wird generell als "Einmischung in innere Angelegenheiten" abgetan. "Wir sprechen diese Themen bei Besuchen zwar immer wieder an. Es gibt aber praktisch keine Reaktion mehr darauf. Das wird einfach vom Tisch gewischt", erzählt ein europäischer Diplomat.

Wie es für Liu Xia weiter geht, hänge laut Kristin Shi-Kupfer vom Merics-Institut nun davon ab, mit welcher Geschlossenheit und auch Entschlossenheit sich die internationale Gemeinschaft für die Witwe einsetzt. Offenbar sei der Druck ausländischer Regierungen bislang nicht hochrangig oder nachhaltig genug gewesen, als dass es Peking dazu bewegen konnte, auf die Forderungen einzugehen.

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