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Staatsempfang in Berlin - Steinmeier sieht China als Partner

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Chinas Präsident Xi Jinping ist zu Gast in Berlin. Kanzlerin Merkel setzt auf Zusammenarbeit - gerade in einer unsicher gewordenen Weltordnung. Auch Bundespräsident Steinmeier spricht von Partnerschaft -  fordert aber Glaubwürdigkeit.

Die Verhandlungen beim G20-Gipfel dürften schwierig werden. Schon vorab traf Kanzlerin Merkel den chinesischen Präsidenten Xi. Im Fokus standen vor allem die gemeinsamen Wirtschafsbeziehungen. Große Aufmerksamkeit bekamen aber auch zwei Pandabären.

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China und Deutschland müssen nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam für den Erhalt einer multilateralen Ordnung in der Welt kämpfen. Dies sei im besonderen Interesse der beiden großen Handelsnationen, sagte Steinmeier bei einem Staatsbankett für Xi. Er mahnte indirekt aber auch von China die Einhaltung internationaler Normen ein. "Wer heute globale Verantwortung übernehmen will, für den sind Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unverzichtbar."

Besondere Verantwortung betont

Die Welt erwarte gerade von den großen Staaten ein Verhalten, das dem Völkerrecht und den Regeln des friedlichen Miteinanders entspreche. "Das kann nur gemeinsam und auf Basis gemeinsamer Regeln bestimmt werden, nicht unilateral. Und gerade die großen Staaten tragen eine besondere Verantwortung, dass die gemeinsamen Regeln auch wirklich eingehalten werden." Deshalb sollte es das gemeinsame Anliegen sein, jeder Schwächung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen entgegenzutreten.


Steinmeier nannte weder die USA noch die Vorwürfe an China beim Namen, im südchinesischen Meer Inseln zu beanspruchen, die nach Meinung von Anrainerstaaten entweder in internationalen Gewässern liegen oder von diesen selbst beansprucht werden. China lehnt internationale Schiedsgerichtsverfahren im diesem Streit strikt ab.


Der Bundespräsident lobte das Seidenstraßenkonzept, mit dem China eine intensive Handelsroute bis nach Deutschland entwickeln will. Er erinnerte allerdings daran, dass über Handelsrouten früher auch Einflüsse aus dem Ausland nach China kamen. Diese frühere Offenheit Chinas sei damals ein Vorbild für die Staaten Asiens gewesen.

Treffen mit Merkel

Zuvor hatte Xi Kanzlerin Merkel getroffen: Merkel will auch mit Hilfe von China ein Scheitern des G20-Gipfels in Hamburg vermeiden. Es stünden schwierige Verhandlungen bevor, sagte Merkel nach einem Treffen Xi Jinping im Kanzleramt. "20 Staaten zusammenzubringen in all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach, aber die Troika arbeitet eng zusammen." Xi zumindest sicherte Merkel Unterstützung zu, damit der Gipfel in Hamburg positive Fortschritte machen könne.

Das G20-Gastgeberland arbeitet stets eng mit dem vorhergehenden und dem nachfolgenden Gipfelausrichter zusammen, um die Kontinuität der Themen zu gewährleisten. China gehöre wir Argentinien zur Troika des Gipfels, sagte Merkel. "Deshalb glaube ich und hoffe ich, dass wir auch manche Klippe noch überwinden können, wenngleich ich noch nicht weiß, wie das endgültige Resultat aussehen wird."

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