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China und USA - Unterhändler suchen Lösung im Handelsstreit

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Vertreter aus China und den USA treffen sich erneut im Handelsstreit. Die Verhandlungen werden weltweit mit Spannung verfolgt. Präsident Trump wähnt sich im Vorteil.

Es sind die ersten direkten Handelsgespräche zwischen den USA und China, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten. Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der Präsidenten bei ihrem Treffen am 1. Dezember nach dem Ende des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires diskutieren, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Ich glaube wirklich, dass sie einen Deal machen wollen.
Donald Trump, US-Präsident

Die Verhandlungen werden weltweit mit Spannung verfolgt. Der seit Monaten anhaltende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit. Trump versucht, die Sorgen zu dämpfen, die durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt werden. "Die China-Gespräche laufen sehr gut", sagte der US-Präsident am Sonntag vor Journalisten in Washington. Er verwies auf sein jüngstes Telefonat mit Xi Jinping. "Ich glaube wirklich, dass sie einen Deal machen wollen." Die Sonderzölle seien sehr schmerzhaft für China. "Ihre Wirtschaft läuft nicht gut", befand Trump mit Blick auf schlechtere Konjunkturdaten aus China. Das gebe der chinesischen Seite viel Anreiz zu Verhandlungen. Dagegen kassiere der US-Zoll Milliarden Dollar an Abgaben für Importe aus China.

Hoffnung liegt auf weiteren Verhandlungen

Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weißen Hauses. Bei konkreten Fortschritten könnten diese ersten formellen Gespräche den Weg ebnen für weitere Verhandlungen.

Welche Bedeutung China dem Treffen beimisst, demonstrierte der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, der eigens die US-Vertreter in Peking begrüßte. Es wird erwartet, dass Liu He in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer für weitere Verhandlungen auf höherer Ebene zusammentreffen wird. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wird Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos "wahrscheinlich" mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager, Wirtschaftsfachmann und politisches Schwergewicht in der kommunistischen Führung Chinas.

China machte erste Zugeständnisse

Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China und hatten deswegen Strafzölle verhängt, die Peking mit Gegenmaßnahmen beantwortet hatte. Bei ihrem Konsens in der argentinischen Hauptstadt hatten sich Trump und Xi Jinping zunächst nur auf einen Burgfrieden und weitere Gespräche geeinigt. Die Frist der USA für das geforderte chinesische Entgegenkommen läuft am 1. März ab. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.

China hat bereits erste Konzessionen gemacht. So wurden die Importe amerikanischer Sojabohnen wieder aufgenommen und zusätzliche Zölle auf Autoimporte aus den USA aufgehoben. Chinas Regierung spielt auch ihre umstrittene "Made in China 2025"-Strategie herunter, die mit staatlicher Hilfe auf einen Technologieführerschaft abzielt. Zudem wurde angekündigt, dass scharf gegen erzwungenen Technologietransfer bei ausländischen Unternehmen vorgegangen werden soll.

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