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Streit um Hongkong-Gesetze - China verhängt Sanktionen gegen USA

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China hatte getobt, als US-Präsident Trump vergangene Woche Gesetze unterzeichnete, die Hongkongs Demokratiebewegung unterstützen. Nun kommt die Reaktion: Sanktionen.

Demonstranten mit US-Flagen am 28.11.2019 in Hongkong
Die USA haben sich hinter die Demokratiebewegung gestellt - China ist erbost.
Quelle: Reuters

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Das gelte auch für Militärflugzeuge. Eine Prüfung der Anfrage für einen US-Besuch sei ausgesetzt.

Zudem habe China Sanktionen gegen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verhängt, die ihre Zentrale in den USA hat. Die Organisation habe Extremisten und gewaltsame Aktivitäten in Hongkong unterstützt. Die Sprecherin kündigte außerdem Sanktionen gegen die US-Nichtregierungsorganisationen National Endowment for Democracy und National Democratic Institute for International Affairs an.

Chinesisches Außenamt: US-Gesetze "unzumutbar"

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben. Hua sagte: "China fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Fehler zu korrigieren und jegliche Worte und Taten zu stoppen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Hongkong und China sind." Sie drohte "weitere notwendige Handlungen" an, je nachdem wie die Angelegenheiten sich entwickelten.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Ein Gesetz sieht Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Rücknahme von Handelsprivilegien

Zudem soll der Handelssonderstatus jährlich überprüft werden, den die USA Hongkong gewähren. Ein zweites Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern an die Hongkonger Polizei.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

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