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Hartes Durchgreifen in Hongkong? - Experte: "Peking will Einsatz vermeiden"

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Die Proteste in Hongkong sind Peking ein Dorn im Auge. Ein hartes Durchgreifen hält China-Experte Stepan aber für unwahrscheinlich. Derlei Berichte nennt er "reine Drohkulisse".

Polizei geht durch das Sham Shui Po-Viertel bei Kollisionen mit Antiauslieferungsrechnern in Hongkong am 15.08.2019
Polizei bei Kollisionen mit Antiauslieferungsrechnern in Hongkong
Quelle: Reuters

heute.de: Aus China kommen drohende Signale in Richtung Hongkong. Ist ein militärisches Vorgehen gegen die Demonstranten wirklich eine Option für Peking?

Matthias Stepan: Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber es wird mit solchen Berichten wie mit dem der "Global Times" natürlich Druck aufgebaut. Im Moment ist das eine reine Drohkulisse.

heute.de: Die "Global Times" ist eine staatlich kontrollierte Zeitung. Wie zuverlässig sind solche Berichte?

Stepan: Natürlich sind solche Berichte von oben abgesegnet. Die "Global Times", die gezielt auch Leser im Ausland anspricht, vertritt häufig extremere Positionen - auch um auszutesten, wie die Leserschaft darauf reagiert. Andere parteistaatliche Medien berichten dagegen gar nicht über die Vorfälle in Hongkong. Das kann auch als Zeichen dafür gewertet werden, dass es unterschiedliche Positionen in der Regierung gibt. Dafür spricht auch, dass sich bislang keine hochrangigen Persönlichkeiten zu dem Thema geäußert haben.

heute.de: Aber grundsätzlich wäre ein hartes Durchgreifen möglich?

Stepan: Eine rechtliche Grundlage für einen militärischen Einsatz gibt es. Eingreifen würde vermutlich nicht die Volksbefreiungsarmee, sondern die bewaffnete Volkspolizei, die Erfahrung im Vorgehen gegen Demonstranten in Städten hat. Sie wurde etwa in Xinjiang eingesetzt und ist für diese Situation sehr gut ausgerüstet und entsprechend ausgebildet.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Volkspolizei über die Ausrufung eines Notstandes aktiviert werden könnte: Entweder über das Hongkonger Grundgesetz, das Basic Law. Demnach könnte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses tätig werden. Oder die Stadtverwaltung, in diesem Fall Regierungschefin Carrie Lam, könnte den Unterstützungsfall ausrufen. Peking scheint aber einen solchen Einsatz vermeiden zu wollen.

heute.de: Was hindert die Regierung denn daran?

Stepan: Hongkong ist wichtig als Finanz- und Wirtschaftsmetropole. Mit einem wirklich harten Einschreiten würde man den Finanzplatz in Frage stellen und riskieren, dass sich ausländische Firmen zurückziehen. Das kann nicht Pekings Ziel sein, weil auch Angehörige der politischen Elite in Hongkong Teile ihrer Vermögen geparkt haben.

Außerdem nähert sich China dem Jubiläum zum 70-jährigen Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Die chinesische Führung möchte die Lage in Hongkong bis zum Jahrestag beruhigt sehen. Das wissen aber auch die Demonstranten. Und die wollen deshalb bis zum 1. Oktober durchhalten, um ihre Ziele durchzusetzen.

heute.de Welche Möglichkeiten hat Peking denn sonst?

Stepan: Zuletzt wurde auch auf Unternehmen Druck ausgeübt. Das zeigt der Fall der Cathay Pacific Airline. Die Hongkonger Fluggesellschaft hatte sich zunächst hinter ihre Mitarbeiter gestellt. Die dürften durchaus demonstrieren, hieß es. Jetzt sind der Chef der Airline, Rupert Hogg, sowie ein weiterer Spitzenmanager überraschend zurückgetreten. Auch zwei Piloten und Flughafenmitarbeiter wurden entlassen. Genauso stehen mehrere große internationale Unternehmensberatungen, die in Hongkong ansässig sind, unter Druck. In der Hongkonger Presse kursierte ein Artikel, wonach die Unternehmen sich für die Freilassung von Demonstranten ausgesprochen hätten. In der "Global Times" wurde ihnen nun vorgeworfen, dass sie sich nicht für Stabilität und nicht gegen die Demonstranten in Hongkong aussprechen.

Dieses Vorgehen könnte jedoch auch dazu führen, dass sich mehr Menschen auf die Seite der Demonstranten stellen, wenn die Einflussnahme zu offensichtlich ist. Dem Ansehen der Volksrepublik könnte es schaden, wenn öffentlich wird, was alles in die Waagschale geworfen wird, um die Demonstrationen zu beenden.

Peking droht den Demonstranten in Hongkong mit Gewalt und die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz wächst. Dennoch sind am Wochenende erneut Demonstrationen geplant.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das Interview führte Nicola Frowein.

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