Wenn Menschen legal verschwinden

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Chinas Aufsichtskommission - Wenn Menschen legal verschwinden

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Ausgestattet mit beinahe unbegrenzter Macht: Chinas Aufsichtskommission für Korruption ist zu einem Universalkampfmittel zur Machtsicherung von Staatschef Xi Jinping geworden.

Archiv: Überwachungskameras vor der großen Halle des Volkes in Peking, China, aufgenommen am 18.10.2010
Das Volk im Blick: Nicht nur die hochrangigen "Tiger", sondern auch die kleinen "Fliegen" sollten die Aufsichtskommission für Korruption fürchten. Das hat Chinas Staatschef Xi unmissverständlich klargemacht.

Ein kurzes "Warte auf meinen Anruf", dazu ein Messer-Emoji, in China das Symbol für Gefahr. Für weitere Erläuterungen blieb Interpol-Chef Meng Hongwei keine Zeit mehr. Seine Frau Grace Meng wusste sofort, dass etwas nicht stimmte, als sie im vergangenen September seine kryptische Nachricht bekam. Meng Hongwei blieb verschwunden, ohne Erklärung abgeführt von chinesischen Beamten, gleich nachdem er bei einem Besuch seines Heimatlandes aus dem Flugzeug gestiegen war. Auch Interpol selbst suchte wochenlang erfolglos nach dem eigenen Präsidenten.

Irgendwann dann die spärliche Erklärung der chinesischen Behörden: Man habe Meng Hongwei wegen Korruptionsverdachts "unter staatliche Aufsicht gestellt". Eine Antwort auf die Frage, was genau ihm zur Last gelegt werde, blieb Peking schuldig. Das Parteikomitee ließ lediglich wissen, das Vorgehen gegen den Interpol-Chef sei "völlig gerechtfertigt und sehr klug". Am selben Tag reichte Meng bei Interpol seinen Rücktritt ein.

Anti-Korruptionskommission: Weitreichende Kompetenzen

Wer in China "unter staatlicher Aufsicht" steht, der wird in der Regel gegen seinen Willen an einem unbekannten Ort festgehalten. Diese Art von Untersuchungshaft hat Tradition und wird seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping 2013 verstärkt angewandt, um angebliche und echte Korruptionsfälle unter Parteimitgliedern aufzuklären.

Archivfoto: Interpol-Präsident Meng Hongwei bei Interpol in Lyon
Unter Korruptionsverdacht: Ex-Interpol-Chef Meng Hongwei verschwand im Herbst 2018 urplötzlich. (Archivfoto)
Quelle: reuters

Seit einem Jahr erst gibt es für diese Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage: Wer in irgendeiner Form der Korruption bezichtigt wird, kann bis zu sechs Monate festgehalten werden. Ein Recht auf einen Anwalt gibt es nicht. Und ob den Angehörigen mitgeteilt wird, wo der Verdächtige abgeblieben ist oder aber dass er überhaupt "verdächtig" ist, liegt im Ermessen der Behörden. Ein Wort der Aufsichtskommission für Korruption genügt, um einen Menschen völlig legal verschwinden zu lassen.

Eine Möglichkeit, gegen diese Praktiken oder gar die Korruptionsaufsichtskommission selbst vorzugehen, haben Betroffene nicht. Die Kommission ist im chinesischen Staatsapparat ganz oben angesiedelt und in dieser Position nur der Kommunistischen Partei und dem Volkskongress Rechenschaft schuldig.

Intrigen und Machtkämpfe auf höchster Ebene?

Da geht es um mehr als nur Korruption. Dahinter steckt ein politischer Machtkampf.
Historiker Zhang Lifan

Längst werfen Kritiker Staatschef Xi vor, seine Anti-Korruptionskampagne auch zur Ausschaltung politischer Gegner zu missbrauchen. Der ehemalige Interpol-Chef Meng könnte eines der bisher hochrangigsten Opfer einer großen politischen Säuberungsaktion geworden sein. "Ich denke, da geht es um mehr als nur Korruption", sagt Historiker und Regierungskritiker Zhang Lifan. "Dahinter steckt ein politischer Machtkampf."

Vielfach wird darauf verwiesen, dass Meng Hongwei seine Karriere im Polizeiministerium gemacht hat - damals noch unter der Führung des Sicherheitschefs Zhou Yongkang, welcher wiederum jahrelang als gefährlicher Rivale Xi Jinpings galt. Xi sprach seinerzeit gar von einer "Verschwörung" gegen sich. Endgültig los wurde Xi seinen politischen Gegner erst 2015. Zhou wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Geheimnisverrats, Machtmissbrauchs und Korruption.

Massen werden eingeschüchtert

Die Message, die Xi mit Hilfe seiner neuen Anti-Korruptionskommission sendet, ist eindeutig: Keiner steht über seinem Gesetz und jeder kann ins Fadenkreuz seiner Ermittler geraten. Ab diesem Jahr will Xi den Fokus der Behörde deutlich ausweiten. Jüngst hat er versprochen, nicht nur die hochrangigen "Tiger" anzugehen, sondern ebenso die tief angesiedelten "Fliegen" nicht zu verschonen. Nicht mehr nur Parteikader soll die Kommission ab jetzt unter die Lupe nehmen, sondern auch Mitarbeiter in Schulen, Bildungseinrichtungen, Kulturzentren oder Sportklubs. Xis ohnehin schon langer Arm der Macht wird so noch länger – und selbst die Zivilbevölkerung wird seine totale Kontrolle in Zukunft sehr deutlich spüren.

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