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Prüfung per Xi-Jinping-App - Chinas Präsident testet seine Journalisten

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Die Presse in China ist schon lange eingeschränkt. Doch ab heute lässt Präsident Xi Journalisten durch die staatliche Presse- und Publikbehörde auf ihre Loyalität testen - per App.

Xi Jinping ist auf einer Videokamera zu sehen, aufgenommen am 26.04.2019 in Peking (China)
Präsident Xi Jinping, zu sehen auf ein Kamera-Display am 26. April 2019 in Peking.
Quelle: AP

Journalisten leben in China gefährlich. Nur wenige haben den Mut, überhaupt mit westlichen Medien über die staatliche Kontrolle zu sprechen. Eine freie Presse gibt es im Reich der Mitte nicht. Die Gleichschaltung wird allerdings bedrohlicher. Vor allem für jeden, der das kritisiert.

Ohne Prüfung kein Journalistenausweis

"Ich habe keine Wahl. Wenn ich diese Prüfung nicht mache, bekomme ich keinen Journalistenausweis, das heißt, ich kann nicht meinen Beruf ausüben", sagt der schüchterne Mann Mitte Zwanzig, der für eine Nachrichtenagentur arbeitet. Er schreibt über Kultur. Eigentlich nichts, was die Partei in Wallung bringen sollte. So richtig nervös ist er vor seiner Prüfung aber nicht. Denn sein ganzes Leben hätten Lehrer, Professoren und dann sein Arbeitgeber seine Treue zu seinem Land und zur kommunistischen Partei abgefragt.

Hauptsächlich geht es um Xis Wort und wie er die Aufgabe der Medien sieht. Sie haben der Partei zu dienen.
Anonymer Journalist

Aber die Kontrolle wurde verschärft. Im Zentrum der staatlichen Propaganda steht Chinas mächtiger Mann. Präsident Xi. Dessen Gedanken und Reden muss er in sich aufsaugen, damit er den Test besteht. "Hauptsächlich geht es um Xis Wort und wie er die Aufgabe der Medien sieht. Sie haben der Partei zu dienen", erklärt er uns. Dann zeigt er uns die sogenannte Xi-App. Seit Anfang des Jahres gibt es sie. Dort können alle die Welt ihres Präsidenten kennenlernen und sich auf den Loyalitätstest vorbereiten. Kritiker bezeichnen diese App schon als Mao-Bibel. Das kleine rote Buch huldigte damals Chinas großem Führer - ähnlich preist die App heute Xi.

150 chinesische Journalisten im Gefängnis

"Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten", hat Präsident Xi Jinping in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung Chinas erklärt. So etwas müssen chinesische Journalisten im Schlaf aufsagen können. Die martialische Militärparade zum Jubiäum ließ keinen Zweifel daran, was mit denjenigen passiert, die sich in den Weg stellen oder einfach nicht funktionieren. Wer nicht spurt, bekommt die Brutalität des Regimes zu spüren. 150 chinesische Journalisten sitzen laut Reporter ohne Grenzen im Gefängnis. Das Reich der Mitte belegt von 180 Ländern den Platz 177. Nur Nordkorea und Eritrea behandeln ihre Journalisten noch schlechter.

Wer mit Professor Zhan spricht, versteht schnell, dass die staatliche Kontrolle der Medien immer mehr zunimmt. Der Loyalitätstest ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Er hat an der Universität viele Jahre Journalismus gelehrt. Davor war er selber Reporter. Vor zwei Jahren hat ihn sein Arbeitgeber zwangspensioniert. Dem gefielen seine Ansichten nicht.

Die haben sich eigentlich nicht geändert, aber sein Land ist unfreier geworden. "Früher prüfte sie die Qualifikationen von Journalisten. Ihren akademischen Werdegang. Damals musste der Journalist gesetzestreu sein, heute muss er loyal zur Partei sein."

Früher, das ist die Zeit vor Präsident Xi. Seit er auf Lebenszeit reagiert, schneidet er China immer mehr auf sich zu. "Ich vermisse die Zeit vor zehn Jahren. Damals hatten die Journalisten mehr Freiheit, es gab gute kritische Berichte, sogar die ausländischen Medien wunderten sich, wie viele gute Kommentare es gab," sagt Zhan.

Früher prüfte sie die Qualifikationen von Journalisten. Ihren akademischen Werdegang. Damals musste der Journalist gesetzestreu sein, heute muss er loyal zur Partei sein.
Professor Zhan, zwangspensioniert

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Davon findet sich heute nichts mehr. China hat seine Medien fest im Griff, die Staatspropaganda im Netz und am Fernseher lassen sich die Machthaber viele Milliarden kosten. Und doch scheinen sie ihrem eigenen Kontrollsystem zu misstrauen. Nur so ist ein weiterer Loyalitätstest zu verstehen. Die Partei will ihre Macht demonstrieren, will Angst verbreiten.

Die Demonstrationen in Hongkong, die Hunderttausenden, die für Freiheit auf die Straße gehen, der Handelskrieg mit den USA, die schwächelnde Wirtschaft daheim scheinen dem System mehr zuzusetzen, als die Staatspropaganda es glauben machen will. Wie heißt es so schön? Eine kommunistische Zeitung muss man rückwärts lesen, um sie zu verstehen. Die immer wieder abgegebenen Treueschwüre in chinesischen Medien übertünchen vielleicht nur eine wachsende Sorge. Selbstverständliches braucht man nicht ständig zu wiederholen.

Wir werden auf mehreren Ebenen kontrolliert.
Anonymer Journalist

Unser Interviewpartner, der sein Gesicht nicht zeigen will, weiß nicht, warum er noch einen Test machen muss. Er fragt sich das auch nicht mehr. Er hat schon lange gelernt zu arbeiten, wie die Partei das will. "Wenn ich eine Berichtsidee habe, dann kläre ich mit oben, ob wir das Thema machen dürfen. Später entscheidet die Partei, was veröffentlicht wird und was sie für sich behält. Fazit: Wir werden auf mehreren Ebenen kontrolliert." Jetzt hat Präsident Xi noch eine weitere hinzugefügt. Wie heißt es so schön. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt besonders für Chinas Journalismus

Ulf Röller leitet das ZDF-Studio in Peking.

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