Sie sind hier:

Parteitag in Peking - Xi sagt politischen Gegnern den Kampf an

Datum:

Er erscheint auf allen Kanälen - seit Tagen und vor allem heute. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Seine Rede wird übertragen im Krankenhaus, im Gefängnis. Es ist die Auftaktrede zum Parteitag und rund 2.300 Delegierte lauschen, ob sie wollen oder nicht.

In China hat der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2300 Delegierte kommen in Peking zusammen, um Staats- und Parteichef Xi Jingping im Amt zu bestätigen. In seiner Eröffnungsrede erläuterte er seine Vision für Chinas Zukunft als …

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Rede von Xi Jinping ist wie erwartet kämpferisch, die Worte richten sich gezielt an politische Gegner, Zweifler und verbieten jeden Widerspruch.

Seine Werte sollen für alle Chinesen gelten

China trete in eine "neue Ära" und damit meint Xi den "Sozialismus nach chinesischer Art". Der Parteichef scheint fortzusetzen, was er schon vor fünf Jahren begonnen hat. Er will China verändern, seine Werte sollen für alle Chinesen gelten und das mit Linientreue, Staatswirtschaft und der Vorherrschaft der kommunistischen Partei. So verkündet er: "Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen."

In seiner dreieinhalbstündigen Rede geht es vor allem auch um die Beseitigung der Armut, den Kampf gegen Korruption und die neuen wirtschaftspolitischen Ziele. Um all die großen Ziele zu erreichen, müsste die Partei aber auch große Widerstände überwinden. Übersetzt heißt das: Wer gegen die Partei ist, wer eine "irrige", also eine andere Ideologie oder Überzeugung hat, gegen den wendet sich die Partei. Wie auch immer das dann aussehen mag.

Zensur gehört zum Alltag

Schon lange vor dem Parteitag und eigentlich seit Jahren baut China seine Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken immer weiter aus. Facebook und Co. werden schon seit langem blockiert, seit kurzem auch WhatsApp. Und wer sich auf den chinesischen Pendants wie WeChat, Weibo oder Baidu zu kritisch äußert, wird mindestens verwarnt oder gelöscht.

Als Gruppenadministrator einer Wechat-Gruppe muss man sich für alles verantworten, was gepostet und geschrieben wird. Zensur und das Blockieren kritischer Blogger sind hier normal. Muron Xuecon ist ein kritischer Kopf und Blogger. Sein Weibo-Konto wurde schon 22 Mal gelöscht. Wenn eines gelöscht wird, dann registriert er ein neues. Das wird dann wieder gelöscht, noch bevor er irgendwas posten kann. Seine Meinung zu Chinas Kontrollmacht im Cybernetz ist eindeutig: "Am Gefährlichsten ist es, wenn eine schlechte Regierung ein starkes Werkzeug besitzt. Das ist genau das, was momentan in China passiert. Unsere Regierung ist sehr mächtig bei der Internetkontrolle. Die Technologie der Firewall wird sogar exportiert, um anderen Ländern zu helfen, auch Informationsgefängnisse aufzubauen."

Vergleiche zu Mao Zedong

So gestrig Chinas Partei auch wirken mag, die Machtkontrolle der Menschen wird immer moderner und auch ein Stück weit unheimlich. Wer das in Verbindung setzt mit dem Machtbestreben Xi Jinpings, der stellt schnell Vergleiche zu Mao Zedong an. So fragen sich Experten, ob Xi es tatsächlich geschafft hat, in den letzten fünf Jahren so viel Macht zu sammeln, dass die Partei ihn als politischen Denker mit einer eigenen Theorie in ihre Verfassung aufnimmt.

Die Antwort scheint zwar schon jetzt vorzuliegen. Doch offiziell wird es erst am Ende des Parteitages, voraussichtlich am 24. Oktober, wenn klar wird, wie viele Getreue Xi an die Hebel der Macht in Chinas Kommunistischer Partei bringen konnte.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.