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Chinas Volkskongress ebnet Weg - Unbegrenzte Amtszeit für Xi

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Mehr Macht für Chinas Staatschef Xi: Der Volkskongress erlaubt nun eine unbegrenzte Amtszeit.

Chinas Volkskongress hat Xi eine unbegrenzte Amtszeit erlaubt.
Chinas Volkskongress hat Xi eine unbegrenzte Amtszeit erlaubt. Quelle: Ju Peng/XinHua/dpa

Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte chinesische Parlament in Peking mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Trotz Bedenken im Land wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben.

Es ist die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Kritik an Xi Jinping kann künftig als verfassungswidrig betrachtet werden.

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